22. Juni 2017

Notfallbestellung von Personal für Berliner Standesämter?

Einsparpersonalpolitik immer wieder spürbar

Der dbb berlin begrüßt, dass die Politik schnell Möglichkeiten schaffen will, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Allerdings dürfte dies nicht über den Personalmangel, in den Bezirken – wie in den Standesämtern – hinwegtäuschen. Hier müsse schnell zusätzliches und gutes Personal rekrutiert werden. Ohne eine leistungsgerechte Bezahlung und eine gebührende Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dürfte dies allerdings nach Einschätzung des Landesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Frank Becker, kaum möglich sein.

Auch bei den Standesämtern holt uns die Einsparpersonalpolitik des "Wowereit-Senats" wieder ein, so dass hier nun pensionierte Beschäftigte wieder aushelfen sollen. Diese Personalnotsituation hatten wir bereits bei der Bearbeitung im Rahmen der damaligen Betreuung der Flüchtlinge.

Den zu langen Wartezeiten in einigen Standesämtern Berlins will die Senatsverwaltung für Inneres und Sport jetzt offenbar mit der sogenannten Notfallbestellung auf Antrag zu Leibe rücken. Danach kann innerhalb von 48 Stunden eine bezirksübergreifende Unterstützung durch Standesbeamtinnen und -beamte organisiert werden. Der Antrag auf Notfallbestellung muss von dem Bezirk, der Hilfe benötigt, bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gestellt werden. Die Bezirke haben darüber hinaus die Möglichkeit, die 6-monatige praktische Ausbildung von Standesbeamtinnen und -beamten unter bestimmten Bedingungen zu verkürzen.