20. April 2017

Besoldungs- und Personalentwicklung im Land Berlin

Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin

Am heutigen Tage wird die Landesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) ihre Gespräche mit den Senatsmitgliedern fortsetzen. Themenschwerpunkte in dem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller werden die Besoldungs- und Personalentwicklung im Land Berlin sein.

Auf die jüngste Warnung des Bundesverwaltungsamtes vor einer Personalnot im öffentlichen Dienst und die Forderung nach einem riesigen Einstellungsprogramm regierte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, wie folgt:

"Für den dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) ist dies irgendwie keine neue Erkenntnis. Wir haben die Politiker/innen in Berlin bereits seit Jahren auf diesen Umstand hingewiesen. Auch in dem heutigen Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird die Landesleitung des dbb berlin u. a. über die Personalentwicklung sowie -rekrutierung sprechen und es hierbei auch nicht unterlassen im Rahmen der Diskussion über die Besoldungsentwicklung, die auch in engem Zusammenhang mit einer zukunftsweisenden Personalentwicklung steht, im Land Berlin die Übernahme des Tarifergebnisses TV-L (zuzüglich eines Prozentsatzes zur Angleichung er Besoldung an die des Bundes) zum 1. Januar 2017 zu fordern. Es wird nun endlich Zeit, nachdem nun auch das Land Brandenburg entschieden hat das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich zuzüglich 0,5 % zum 1. Januar 2017 zu gewähren, dass auch das Land Berlin die Leistungen der Beamtinnen und Beamten in Berlin entsprechend würdigt."

Vor einem Personalnotstand im öffentlichen Dienst hat auch der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgaben vom 19. April 2017) gewarnt: Nicht nur mit Blick auf die anstehende Ruhestandswelle der geburtenstarken Jahrgänge - in den kommenden 15 Jahren werden 1,5 Millionen der heute insgesamt 4,6 Millionen Beschäftigten altersbedingt ausscheiden – drohe ein Notstand, sagte der dbb Chef. Schon heute bestünden gravierende Personallücken auf allen Ebenen.

Allein die Herausforderungen durch das Ankommen vieler Menschen auf der Flucht in den letzten Jahren hätten offenbart, wie viele Baustellen es wegen des Personalmangels im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen des Staates gebe, so Dauderstädt. „Von den Sicherheitsbehörden über Betreuung, Erziehung und Bildung, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die Arbeitsvermittlung bis hin zu sämtlichen Verwaltungskapazitäten insbesondere auf Landes- und Kommunalebene ist der Staat auf Kante genäht und damit nur schlecht für Krisen gewappnet."