Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist „elementarer Fortschritt“

11. Forum Personalvertretungsrecht: Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt bei der Eröffnung.

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat erneut die Notwendigkeit einer Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) unterstrichen. Zugleich begrüßte er die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eine Novellierung des Gesetzes anzupacken, als einen „elementaren Fortschritt“.

An der Veranstaltung, die noch bis zum 4. April 2017 in Berlin stattfindet, nehmen auch zahlreiche Personalräte aus den Fachgewerkschaften des dbb berlin teil.

Der dbb habe seit Jahren darauf hingearbeitet, sagte Dauderstädt zum Auftakt des 11. Forums Personalvertretungsrecht am 3. April 2017 in Berlin. Zwar werde das Vorhaben in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden, es lasse sich aber vielleicht in der Koalitionsvereinbarung „mit wem auch immer“ verankern.

Das vor 20 Jahren erstmals vom dbb veranstaltete Forum Personalvertretungsrecht richtet sich an alle Akteure des Personalvertretungsrechts: Personalratsmitglieder und Vertreter der Dienststellen ebenso wie Wissenschaftler, Experten der Rechtsprechung und erfahrene Praktiker. Die diesjährige Veranstaltung im dbb forum berlin (bis 4. April) steht unter dem Motto „Personalrat 4.0 – arbeiten und gestalten in Zeiten der Digitalisierung“. Dabei werde es insbesondere um die Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung gehen, kündigte der dbb Chef an: „Sind die Personalräte hinreichend gerüstet für die Phasen hoher technologischer Veränderungen aller Prozesse am Arbeitsplatz? Werden sie eingebunden und können sie ihre Beteiligung einfordern? Unterlappen nicht ihre dienststellen-bezogenen Zuständigkeiten mit zentralen überlappenden Entscheidungen der Verwaltung?“ Digitalisierung sei ja als solche nicht bedrohlich oder gefährlich. „Aber wir sollten noch begreifen können, was da passiert, und wir sollten die Auswirkungen noch beherrschen dürfen.“ Weil dies der Einzelne kaum noch vermag, komme den von Gesetzes wegen berufenen Organen der Mitbestimmung umso größere Verantwortung zu, unterstrich Dauderstädt.

Zu dem Forum erwartet wurden unter anderen Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, und aus Österreich Roland Ledinger, Leiter des Bereiches IKT- Strategie des Bundes. Sein Vortrag befasst sich mit der Digitalisierung im öffentlichen Dienst des Nachbarlandes. Hans-Ulrich Benra, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, gibt einen Ausblick auf en deutschen öffentlichen Dienst. Auf „Digitalisierung und die Konsequenzen jenseits der Technik“ geht Prof. Dr. Jutta Rump, Leiterin des Instituts für Beschäftigung und Employability an der Hochschule Ludwigshafen ein. Prof. Dr. Timo Hebeler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft an der Uni Trier, befasst sich mit „Big Data und Co – Zeit für effektive Mitbestimmung“. Der Nachmittag des ersten Veranstaltungstages steht im Zeichen dreier paralleler Fachforen. Am zweiten Veranstaltungstag stehen Themen wie „Entgrenzte Arbeit“, „Der Personalrat als Promotor von Gesundheits- und Arbeitsschutz“ und „Der analoge Personalrat in der digitalisierten Verwaltung“ auf dem Programm.