15. Juni 2017

dbb berlin: Senat verfehlt Ziel bei der Beamtenbesoldung

Wir sind stinkesauer und fühlen uns durch den Senat ‚verarscht‘

„Ernst kann der Berliner Senat seinen Entwurf zur Erhöhung der Beamtenbesoldung in Berlin doch wohl wirklich nicht meinen. Mit den geplanten Maßnahmen lässt sich das Ziel nicht erreichen, sich bei der Besoldung in das Mittelfeld der Bundesländer zu bringen.“, kommentiert der Landeschef des dbb berlin, Frank Becker, den verabschiedeten Entwurf der Besoldungsanpassung durch den Senat.

Zum einen sind die geplanten Erhöhungen viel zu niedrig. Vor allem aber liegt der Termin – mit dem 1. August – jeweils viel zu spät. Der Bund und selbst das Land Brandenburg erhöhen die Besoldung jeweils zum 1. Januar.

„Mit Wertschätzung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen hat dies wahrhaftig gar nichts mehr zu tun. Die Beamtinnen und Beamten sind stinkesauer, weil sie sich insbesondere durch – im Gegensatz zu den Tarifbeschäftigten – verspätete Erhöhung ihrer Besoldung an frühere Senatszeiten zurückerinnern und sich regelrecht – mit Verlaub – durch den Senat von Berlin verarscht vorkommen. Wir dachten diese Zeiten wären ein für alle Mal vorbei.“, so Becker weiter.

Insbesondere die Äußerungen, die Erhöhung zum 1. August sei doch eine gute Tradition lässt einen schon die Nackenhaare aufsteigen. Wie kommt denn der 1. August zustande? Seinerzeit, als das Land Berlin aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) herausgeflogen war, wurde der Tarifvertrag im Land Berlin ausgehandelt und jeweils zum 1. August in Kraft gesetzt. Die Beamtinnen und Beamten folgten hier, aus Gerechtigkeitsgründen. Das war auch völlig korrekt. Nachdem das Land Berlin wieder Mitglied der TdL wurde, wurde auf Bundesebene verhandelt – auch für Berlin – und zwar mit Wirkung zum 1. Januar. Folglich müssen auch hier - aus Gerechtigkeitsgründen - die Beamtinnen und Beamten folgen. ABER: Fehlanzeige – Es soll aus Tradition beim 1. August verbleiben. „Der dbb berlin sagt hierzu: „Frech und darüber hinaus auch noch ungerecht!“

„Wir hoffen sehr, dass die Abgeordneten im Parlament dieses Spielchen, was ausschließlich dazu dienen soll Kosten einzusparen, erkannt haben und hier entsprechend gegensteuern. Ganz im Sinne der Gerechtigkeit und der Wertschätzung der Arbeit der Beamtinnen und Beamten – auch in der Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Juli eines jeden Jahres.“, hofft der Landesvorsitzende des dbb berlin.