Was hat sich der Senat nur dabei gedacht? Anstatt endlich einen Gesetzentwurf zur Angleichung der Berliner Besoldung an das Bundesniveau vorzulegen, will er zunächst mit einer Regelung vorpreschen,…
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat am 26. April 2024 im Rahmen des DPolG Hauptstadtforum im Mosaiksaal der Polizeiakademie u. a. ausgeführt, dass die Angleichung der Besoldung…
„Erst müssen die Besoldungsdefizite, unter denen die Berliner Landesbeamtinnen und -beamten seit vielen Jahren leiden, abgebaut werden, bevor eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch nur…
Endlich kommt etwas Bewegung in die unendliche Geschichte der amtsangemessenen Besoldung in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine Entscheidung zu treffen. So…
In seiner Übersicht für das Jahr 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) u. a. veröffentlicht, dass sich der Zweite Senat des BVerfG mit der Frage beschäftigen wird, ob die A-Besoldung gem.…
Hunderttausende unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben dankenswerterweise in vielen Städten unseres Landes demokratiefeindlichen extremistischen Bestrebungen auf Demonstrationen die rote Karte…
In seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz – BerlVSZG)…
An den Notruf 112 wird ganz besonders am 11. Februar erinnert. Dieser jährliche Aktionstag wurde vom Europäischen Parlament, vom Rat der Europäischen Union und von der EU-Kommission im Jahr 2009…
Finanzsenator Stefan Evers hat dem dbb berlin mitgeteilt, dass der Gesetzentwurf zur zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses auf den Besoldungs-und Versorgungsbereich voraussichtlich bereits…
