22. April 2019

Erneute Kritik an der verspäteten Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten

Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch mit dem Finanzsenator

  • Die Delegation des dbb berlin beim Grundsatzgespräch (v.l.n.r.), Heidrun Quandt, Bodo Pfalzgraf, Thomas Goiny, Frank Becker, Sandra Kothe, Heike Breuning, Detlef Dames (Foto: dbb berlin)

Am 15. April 2019 nutzte der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) das ‚Beamtenpolitische Grundsatzgespräch‘ mit Finanzsenator Kollatz erneut, um u. a. über die Anhebung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Berlin zu diskutieren. Der Landeschef des dbb berlin dankte zunächst für die Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Finanzen auf ihrer Homepage, auf der die geplante Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin bekanntgegeben wurde.

Danach sollen die Erhöhungen der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) - neben den 1,1 Prozentpunkten zur Annäherung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt der Bundesländer - übertragen werden.

Allerdings wieder mit einem Pferdefuß: Anpassungstermin für 2019 soll der 1. April sein.

Dies würde ab 1. April 2019 eine Erhöhung von insgesamt 4,3 Prozent und zum 1. Februar 2020 von ebenfalls 4,3 Prozent bedeuten. Eine weitere Erhöhung soll dann schließlich zum 1. Januar 2021 erfolgen. Gegen den zum wiederholten Male verspäteten Anpassungstermin hat der dbb berlin bereits in der Vergangenheit energisch protestiert.

„Das letzte Wort sei hier aber noch lange nicht gesprochen.“, so der Landeschef des dbb berlin, Frank Becker. Die nicht nachvollziehbare zeitliche Verzögerung wird auf jeden Fall Gegenstand des Besoldungsgesprächs sein, das der dbb berlin am 8. Mai mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Finanzsenator, dem Innensenator und den Vertretern des DGB Berlin-Brandenburg führen wird.

„Außerdem wird der dbb berlin alle Möglichkeiten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ausschöpfen, um für 2019 eine zeitgleiche Anpassung der Beamtenbezüge mit den Einkommen der Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes zum 1. Januar 2019 zu erreichen.“, kündigte Becker an.

dbb berlin fordert grundsätzliche zeit- und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse

Darüber hinaus machte Frank Becker in dem Gespräch gegenüber Finanzsenator Kollatz deutlich, dass der dbb berlin erwarte, dass die Tariferhöhungen grundsätzlich zeit- und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Seitens der SPD angekündigte „Berlin-Zulage“ kein Thema im Senat?!

Gewundert hat den dbb berlin, dass die seitens der SPD ins Gespräch gebrachte „Berlin-Zulage“ in Höhe von 150 Euro für den Senat offensichtlich kein Thema ist. Hier wird der dbb berlin beim Fraktionsvorsitzenden der SPD, Raed Saleh, nachfragen müssen. Denn in der Diskussionsrund „dbb berlin im Dialog“ hatte er den Anwesenden mitgeteilt, dass diese „Berlin-Zulage“ für alle Beschäftigten des Landes Berlin kommen wird und diesbezüglich auch die Ruhegehaltsfähigkeit hergestellt werden soll.