dbb berlin kritisiert Schieflagen

Mit einer ganzen Reihe politischer Schieflagen hat die Landesleitung des dbb berlin die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Meinungsaustausch am 30. August 2017 konfrontiert. Insbesondere aus ihrer Verärgerung über die unzureichende Besoldungsanpassungen 2017/2018 machten dbb Landeschef Frank Becker und seine Stellvertreterin Synnöve Nüchter keinen Hehl. Speziell der verzögerte Anpassungstermin 1. August provoziere die Betroffenen.

Becker erinnerte in diesem Zusammenhang nochmals an den Berliner Alleingang in der Tarifpolitik, der für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und Beamten gleichermaßen zu Bezügeanpassungen im August geführt habe. Mit der Rückkehr Berlins in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gilt als maßgeblicher Anpassungszeitpunkt wieder der 1. Januar – nach Vorstellungen des Senats aber leider nicht für die Beamten. „Das ist nicht mehr vermittelbar und untergräbt das Vertrauen in die Politik“, warnte Becker, „vor allem wenn den Beamtinnen und Beamten jetzt das Märchen von einer ‚Anpassungstradition zum 1. August‘ aufgetischt wird.“

Zu knapp bemessene Fristen

Eine weitere Fehlentwicklung sieht Becker in den immer wieder viel zu kurzen Fristen, die den Spitzenverbänden des öffentlichen Dienstes für ihre Stellungnahmen zu Gesetzen oder sonstigen Vorschriften gesetzt werden. Auch beim Besoldungsanpassungsgesetz seien dem dbb berlin lediglich zwei Wochen Zeit für die Abgabe seiner Stellungnahme eingeräumt worden. Die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, die gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Benedikt Lux, der haushaltspolitische Sprecherin, Anja Schillhaneck und dem Parlamentarischer Geschäftsführer und Beauftragter für Kultur und Haushalt, Daniel Wesener für Bündnis 90/Die Grünen an dem Gespräch teilnahm, will das Thema weiterverfolgen.

In Fachgesprächen weiterverfolgt werden sollen auch die Probleme, die bei dem Meinungsaustausch nur kurz angerissen werden konnten. Hierzu zählen die strukturellen Veränderungen im öffentlichen Dienst, Defizite bei der Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten, das Vergaberecht und das Personalvertretungsgesetz.

Sonderthema Postversand

Auf großes Interesse der Abgeordneten stieß schließlich das Sonderthema Postversand des Landes Berlin durch private Postdienstleister, das der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der DPVKOM, Torsten Jaehne, vortrug. Auch diese Frage soll auf Fachebene vertieft bzw. mit der zuständigen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop besprochen werden.