Zeitplan zur Besoldungserhöhung steht noch nicht
dbb berlin: Senat und Parlament dürfen nicht tricksen!
Mit Recht wollen die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin klare Bilder sehen, wie es denn nun mit den Besoldungserhöhungen weiter geht. Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin wurde am 30. März 2019 ein Flugblatt des "Abgeordneten" Matthias Kollatz verteilt. Darin wird ganz erheblich zwischen dem Gesamtvolumen des Tarifergebnisses von 3,2 % für 2019 und einer linearen Erhöhung von 3,01 % für 2019 unterschieden.
"Wir werden diese sprachlichen Tricksereien - gemeinsam mit unseren Fachgewerkschaften - sehr genau beobachten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin dürfen die Besoldungserhöhung nicht mit Zahlenmikado kleinrechnen, sondern müssen transparent und verlässlich zum zugesagten Fahrplan stehen.", äußerte sich Frank Becker, Landesvorsitzender dbb berlin.
Zunächst sollte aber von allen Beteiligten die Erklärungsfrist für den ausgehandelten TV-L vom 2. März 2019 bis zum 30. April 2019 beachtet werden.
Das "Besoldungsanpassungsgespräch" mit dem Regierenden Bürgermeister, dem Innensenator, dem Finanzsenator, dem dbb berlin und dem DGB Berlin-Brandenburg ist für den 8. Mai 2019 angesetzt.
Daher sind belastbare Prozentzahlen hinsichtlich der Besoldungserhöhung und der Zeitpunkt der Auszahlungen der Erhöhungen nicht seriös zu veröffentlichen, zumal ja noch ein Gesetzgebungsverfahren erfolgen muss.