Dünne Personaldecke und hohe Fluktuation im Fahrdienst

Es ist schon beschämend, wenn die Berliner Politik trotz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2017 immer noch über die Dauer der Verzögerung ihrer Besoldungsanpassung feilscht. Deutlicher als in der Begründung des Urteils, das Berlin eine verfassungswidrige Besoldung attestiert, kann eigentlich nicht mehr gesagt werden, dass das besondere Dienst- und Treueverhältnis Richter und Beamte nicht dazu verpflichtet, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen, wie es in Berlin seit vielen Jahren usus ist. Kernsätze der aufschlussreichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts haben wir in dieser Ausgabe abgedruckt.

Breiten Raum nehmen die Sorgen und Nöte der Fachgewerkschaften ein, die allerdings großenteils auch auf die schlechte Einkommenssituation im Berliner öffentlichen Dienst und seinen privatisierten Bereichen zurückzuführen sind. Ob es die Sicherheitsorgane sind, die Kitas oder Berlin Transport, überall herrscht Personalknappheit, Nachwuchsmangel und eine rege Wanderungsbewegung zu besser zahlenden Dienstherrn beziehungsweise Arbeitgebern.

Auch die dbb Frauen melden sich beim Thema Einkommen zu Wort und fordern aus Anlass des „Equal Pay Day“ eine gerechte Bezahlung in frauentypischen Berufen. Sehr ausführlich befasst sich unsere Rechtsexpertin Maria Timmermann mit dem Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung in den Gremien der Personalvertretung.

Hier kann die aktuelle Ausgabe heruntergeladen werden.