Ernüchternde Bilanz zum Jahresende

Die Bilanz zum Jahresende sieht im Berliner Landesdienst leider nicht gut aus: Der Senat hat ein weiteres Jahr verstreichen lassen, ohne die massiven Personalprobleme im öffentlichen Dienst auch nur ansatzweise zu lösen. Auch das routinemäßige Grundsatzgespräch mit dem zuständigen Finanzsenator Kollatz hat einmal mehr gezeigt, wie unglaublich zögerlich und klein die Schritte sind, mit denen Berlin glaubt, die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Bund und den anderen Ländern wiederherstellen zu können.

Lange Wege werden auch noch zu gehen sein, bevor das Berliner E-Government-Gesetz in der Landesverwaltung und in den Bezirken umgesetzt ist. Zu viele Jahre hat Berlin die IT verrotten lassen, ließ die für Informations- und Kommunikationstechnik zuständige Staatsekretärin Sabine Smentek im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „dbb im dialog“ wissen.

Keine gute aber eine sehr ungeschönte Nachricht, wie wir sie von Senatsseite kaum noch gewohnt sind. Breiten Raum nimmt in diesem Heft der Justizbereich ein. Zum einen mit einem ausführlichen Bericht über die Arbeit der Gerichtsvollzieher, die als Einzelkämpfer gewöhnlich keine große Beachtung finden. Zum anderen hat der Gesamtpersonalrat der Berliner Justiz sein 60-jähriges Jubiläum gefeiert und die DJG eine ernüchternde Bilanz über die Entwicklungen im Justizdienst im vergangenen Jahr gezogen.

Die dbb jugend berlin hat bei einer Sitzung ihrer Landesleitung Ziele und Aufgabenstellungen abgesteckt und auch beim Landesgewerkschaftstag des vbba war die Jugendarbeit wichtiges Thema.

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