Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Jan-Marco Luczak (MdB) und Frank Becker (dbb berlin) im Gespräch. Foto: dbb berlin

„Der dbb berlin fordert eine Änderung des Meldegesetzes zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes vor Gewaltattacken.“, so der Landeschef des dbb beamtenbund und tarifunion berlin, Frank Becker.

In einem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak am 11. Juni 2019 setzten sich dbb Landeschef Frank Becker und der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Jaehne nachdrücklich für melderechtliche Auskunftssperren für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein. Auch in einem Schreiben an Innensenator Andreas Geisel hat der dbb berlin nochmals eine bessere Berücksichtigung der Schutzinteressen der Beschäftigten angemahnt.

Trotz wachsender Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, führte Frank Becker in dem Meinungsaustausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus, würden Meldesperren nach § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) häufig sehr restriktiv angewandt. Der dbb berlin will deshalb auch im Rahmen der Fürsorge und Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen dringend einer Überarbeitung und Anpassung dieser gesetzlichen Bestimmung an die heutige, von zunehmender Gewaltbereitschaft geprägte Situation erreichen. Konkret sollten von den Dienststellen für ihre Beschäftigten beantragte Melde- oder Übermittlungssperren grundsätzlich auch eingerichtet werden. Auch Luczak sprach sich für mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Staat besonderen Gefahren ausgesetzt sind, und will den Vorstoß des dbb berlin unterstützen.

Auf seiner Homepage heißt es dazu: „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Diejenigen, die jeden Tag durch ihre Arbeit unseren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, verdienen unseren uneingeschränkten Rückhalt! Ihr Wohl ist unser aller Wohl – daher müssen wir die Meldeadressen von gefährdeten Beschäftigten im öffentlichen Dienst besser schützen. Danke an den Landeschef des dbb beamtenbund und tarifunion, Frank Becker, für das gute Gespräch!“

Auch Innendienst ist gefährdet

In dem Schreiben an den Innensenator aus dem selben Anlass weist der dbb berlin zusätzlich darauf hin, dass Extremisten, die gegen Beschäftigte gewaltsam vorgehen wollen, keinen Unterschied machen, ob diese operativ oder im Innendienst tätig sind. Insofern gingen Dienststellen beziehungsweise Behörden, die ausschließlich für operativ arbeitende Beschäftigte Anträge befürworten beziehungsweise genehmigen, fehl.