Vor 10 Jahren haben wir uns im dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) und in Fachgewerkschaften entschieden, dass wir uns auch auf dem Gebiet der "Queerpolitik" gewerkschaftspolitisch…
Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin Nr. 36 vom 9. Juli 2022 wurde nun auch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023…
Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) kritisiert Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach Ausschreitungen und einer Massenschlägerei in einem Berliner Freibad hatte…
Jede/r vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat einer neuen Studie zufolge bereits Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Gewerkschaften und Bundesinnenministerin wollen mehr Schutz.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Plenumssitzung am 23. Juni 2022 den Haushaltsplan (Haushaltsgesetz) – Doppelhaushalt – für die Jahre 2022 und 2023 abschließend beraten und beschlossen.
Zu einem intensiven ersten Gespräch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin trafen sich am 16. Juni 2022 die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen und Vertreter der Landesleitung des dbb…
Der Corona-Expert/innen-Rat hat seine Stellungnahme zur Pandemievorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Der Rat konstatiert, dass es selbst im Fall eines günstigen Szenarios…
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 31. Mai 2022 die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Die Basisschutzmaßnahmenverordnung wird bis zum…
Erste Gespräche mit der Innensenatorin und den Finanzstaatsekretärinnen haben Übereinstimmungen unter anderem in Sachen Bekämpfung der Gewalt gegen Bedienstete und Verbesserung der Beihilfesituation…
Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung die Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 3. Juni 2022 in Kraft…