Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage…
Auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Stephan Schwarz, hat der Senat in seiner Sitzung am 16. August 2022 ein gemeinsames Energiespar-Paket aller Senatsverwaltungen…
Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) ist sich mit dem DGB Berlin-Brandenburg und dem Deutschen Richterbund - Landesverband Berlin einig, dass der Berliner Besoldungsgesetzgeber…
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung teilt mit, dass die von der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) am 7. Januar 2022 beschlossene…
In seiner Sitzung am 23. Juni 2020 hat der Senat die SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen. Diese Verordnung löst die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ab. Im Vordergrund der…
Der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, hat nach dem Tarifabschluss bei Bund und Kommunen, der nach Zusage des Bundesinnenminister zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden…
Der Landesgewerkschaftstag 2023 des dbb berlin hat eine Besoldung auf Bundesniveau für die Berliner Beamtinnen und Beamten gefordert. Im Wettbewerb um den dringend benötigten Nachwuchs stehe der…
Die unzureichende Berliner Besoldung beschäftigt die Gerichte weiter. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in zwei Fällen - (OVG 4…
„Evident unzureichend“, das ist die Beurteilung der Berliner Besoldung durch das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2009 bis 2015 (Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18). Evident unzureichend…
Der Senat teilt in seiner heutigen Pressemitteilung mit, dass das Land Berlin die Bedingungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für den Verbleib in der Tarifgemeinschaft erfüllen will. Der…
