Verfassungsgemäße Besoldung
Abschluss der Mahnwache - Regierender Bürgermeister unterschreibt ebenfalls
Heute konnten wir den Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, an der Alimentonne begrüßen. Foto: Carol Neukirch
Am letzten Tag der Mahnwache vor der Alimentonne hat sich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, auf der Unterschriftenliste verewigt und unterstützt somit die Forderung nach einer verfassungsgemäßen Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Kai Wegner folgt mit seiner Unterschrift dem Finanzsenator, Stefan Evers und Innensenatorin Iris Spranger.
Heute unterstützten Vertreter/innen der DPolG Berlin, der DJG Berlin, des BSBD Berlin, der Landesleitung des dbb berlin und Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesgeschäftsstelle des dbb die Mahnwache.
Vom 26. August bis 18. September 2026 standen der dbb berlin gemeinsam mit Vertreter/innen aus verschiedenen Fachgewerkschaften vor dem Roten Rathaus mit einer klaren Forderung: Berlin muss endlich für eine verfassungsgemäße Alimentation sorgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Berliner A-Besoldung über Jahre in erheblichem Umfang nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war. Doch ein Urteil allein schafft noch keine Gerechtigkeit. Entscheidend ist, dass daraus endlich verbindliches politisches Handeln folgt. Wir erwarten weiterhin unverzüglich einen klaren Fahrplan, Transparenz für die Betroffenen und eine faire, umfassende Lösung für die offenen Fälle sowie eine dauerhaft verfassungsgemäße Besoldung in der Zukunft.
Deshalb machen wir gemeinsam Druck: Die DPolG und die Fachgewerkschafften des dbb berlin stehen zusammen. Denn amtsangemessene Alimentation betrifft nicht nur die Polizei. Sie betrifft Kolleginnen und Kollegen im gesamten öffentlichen Dienst und sie ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern seine verfassungsrechtliche Pflicht.
Der dbb berlin dankt den Kolleginnen und Kollegen, die diese Aktion unterstützt haben und ganz besonders der DPolG Berlin, die für die Organisation dieser Mahnwache verantwortlicht zeichnete. DANKE!!!
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