Langsam erwacht die Berliner Politik wieder zum Leben: So hat die Regierungskoalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Übertragung der Coronaprämie auf die Landesbeamtinnen und -beamten zeitgerecht reagiert, um eine steuerfreie Auszahlung zu ermöglichen. Auch ein erstes Kennenlerngespräch hat der dbb berlin bereits mit dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, führen können. Ein weiterer Meinungsaustausch hat mit einem altbewährten Bekannten, nämlich dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Kai Wegner, stattgefunden.
Natürlich haben wir in dieser Ausgabe auch das Koalitionspapier unter die Lupe genommen, zumindest so weit es sich mit der öffentlichen Verwaltung befasst. Besonders erfreulich: Die Lehrerverbeamtung soll höchste Priorität haben. Das Thema Besoldung steht weiter ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten hat sich ja mit der vorgesehenen Gewährung der Coronaprämie nicht erledigt, zumal Letztere noch um ein Äquivalent für die Versorgungsempfänger ergänzt werden muss. Auch an der Angleichung der Berliner Besoldung an das Bundesniveau wird man nicht vorbeikommen, soll die Verwaltung in der Hauptstadt wieder vollumfänglich funktionieren.
Aus Anlass der ab Oktober anstehenden Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen haben wir uns frühzeitig über Bedeutung und Modalitäten dieser Wahlen informiert – und zwar aus besonders berufenem Mund, nämlich bei zwei sehr bewährten und erfahrenen Schwerbehindertenvertretern aus der dbb Familie.
Schließlich berichten wir über einen Generationenwechsel bei der Stiftung Zukunft Berlin, beziehungsweise der damit einhergehenden Neuausrichtung von Organisation, Struktur und Prioritäten dieser wichtigen, auf bürgerschaftliche Mitverantwortung gerichteten Berliner Einrichtung.
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