03. September 2024
 
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8. Parlamentarischer Frühschoppen dbb berlin

Becker: „Wir haben die ‚Faxen‘ dicke“

Ausgesprochen verärgert äußerte sich dbb Landeschef Frank Becker, dass die Berliner Politik seit Jahren dringende Pobleme des öffentlichen Dienstes verschleppt. Bei der Eröffnung des traditionellen Parlamentarischen Frühschoppens des dbb berlin am 31. August 2024 meinte Becker: „Hätte mich wie verrückt gefreut, wenn ich bei diesem bereits 8. Parlamentarischen Frühschoppen die drei Themen ‚Gewalt gegen Beschäftigte‘, 'amtsangemessene Besoldung‘ und 'Besoldungsanpassung‘ nicht wieder hätte ansprechen müssen.

Zur Erinnerung: Bereits im Juni 2021 haben der dbb berlin, der Senat und der DGB Berlin-Brandenburg - nach einem holprigen Start - eine Gemeinsame Grundsatzerklärung "Gegen Gewalt gegen Beschäftigte" unterzeichnet und weitere Maßnahmen eingefordert. Inzwischen liegt zwar ein Entwurf einer Dienstvereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und dem Hauptpersonalrat vor, der aber wegen Behördenpingpongs, wer für das Aufzeichnen der Gewaltvorfälle zuständig sein soll, auf Eis liegt. „Dies ist nicht zu akzeptieren,“  kritisierte Becker.

Längst hätten auch Abgeordnetenhaus und der Senat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung zur Grundlage eines Reparaturgesetzes für die A-Besoldung enehmen können , um endlich eine amtsangemessene Besoldung sicher zu stellen. Eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen A-Besoldung abzuwarten wertet der dbb berlin als Hinhaltetaktik.

Schließlich ist auch das Gesetz zur Anpassung der Besoldung Berlin immer noch nicht im Abgeordnetenhaus angekommen. Der dbb berlin erwarte hier endlich deutliche Schritte,um die Berliner Besoldung an die der Bundesbesoldung anzupassen.

Ein ausführlicher Bericht folgt im hauptstadt magazin Oktober 2024. Auswahl einiger Fotos: s. Fotostrecke (Fotos: Jet-Foto, Kranert)