Die Hoffnung der dbb Landesleitung auf eine rasche Kurskorrektur in der Besoldungspolitik des Berliner Senats ist bei einem beamtenpolitischen Grundsatzgespräch mit Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen schnell zerstoben. Offenbar soll die noch nicht veröffentlichte schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts abgewartet werden, das dem Land Berlin mit Beschluss vom 22. September 2017 – 2 C 56.16 – über Jahre hinweg eine zu niedrige, verfassungswidrige Besoldung attestiert hat.
Angekommen ist diese Botschaft unterdessen bei der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die als einen der Schwerpunkte zum Haushalt 2018/2019 die Anhebung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau in vier Jahren nennt. Dazu sollen nach Vorstellungen der CDU 2018 zusätzlich 88 Millionen Euro und 2019 zusätzlich 180 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Ein korrespondierender CDU Gesetzentwurf soll die Beamtenbesoldung reformieren und Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern schaffen. dbb Chef Frank Becker stellte in einem ersten Kommentar zu der Initiative klar: „Wir freuen uns über diese Einsicht und gehen davon aus, dass dieser Kurs der Opposition auch auf der Regierungsbank zum Tragen kommen würde.“
Der dbb berlin wird deshalb weiter versuchen, die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Abgeordnetenhaus davon zu überzeugen, dass in Sachen Beamtenbesoldung – auch unabhängig von gerichtlichen Entscheidungen – dringender Handlungsbedarf besteht.