10. März 2019
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3. Parlamtentarischer Frühschoppen

dbb beamtenbund und tarifunion berlin trifft Politik

Zum 9. März 2019 lud der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) nunmehr bereits zum dritten Mal zu seinem Parlamentarischen Frühschoppen im Restaurant Paulaner im Spreebogen ein. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, hatte auch in diesem Jahr die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernommen.

dbb Landeschef Frank Becker begrüßte die Gäste und ging auf die gerade abgeschlossenen Tarifverhandlungen für die Länder ein. Hierbei unterließ er es nicht in Richtung des anwesenden Tarifvorstandes und stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Volker Geyer, der Verhandlungskommission des dbb für ihre Arbeit zu danken. Aber auch Finanzsenator und Verhandlungsführer der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) Matthias Kollatz dankte Becker für seine konstruktive Arbeit im Rahmen der Verhandlungen. Allerdings hatte Finanzsenator Kollatz in der Aktuellen Stunde des Parlaments am 7. März 2019 erneut verkündet, dass die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten in Berlin – wie bereits im letzten Jahr beschlossen – zum 1. April 2019 umgesetzt werden soll. Dies sei, so Becker, nicht akzeptabel und zeige keinesfalls eine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen, insbesondere dann, wenn zehn Bundesländer erklärt haben, die Besoldungserhöhung bereits zum 1. Januar 2019 umzusetzen. Becker stellte darüber hinaus die Aussagen, dass die Besoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt angepasst sei, in Frage.

Parlamentspräsident Wieland begrüßte die Anwesenden ebenfalls und stellte fest, dass sich das Parlament hinsichtlich der Besoldungsanpassung um eine faire Lösung bemüht ist. Den Vertreterinnen und Vertretern des dbb berlin dankte er für ihre ehrenamtliche Arbeit und wünschte alle Anwesenden interessante Gespräche.

Innensenator Geisel ging in seinem Grußwort ebenfalls auf die Besoldungsanpassung ein. Er trug den - seitens des Senats - bereits beschlossenen Fahrplan für die Erhöhungen erneut dar. So wären die Besoldungserhöhungen im letzten Jahr bereits zum Juni erhöht worden. In 2019 soll die Erhöhung zum 1. April, in 2020 zum 1. Februar und 2021 zum 1. Januar erfolgen. Darüber hinaus werde die Angleichung der Besoldung an den Bundesdurchschnittes in 2021 erreicht sein, insofern widerspreche er Frank Becker. Darüber hinaus ging er auf die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik ein. In den meisten Bereichen sei die Kriminalität zurückgegangen. Allerdings hätten Straftaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei deren Amtsausübung stark zugenommen. Geisel: „Das geht gar nicht.“ Die Beschäftigten hielten ihren Kopf für das Gemeinwesen hin und müssen besser geschützt und Täter entsprechend bestraft werden.

Gefolgt waren der Einladung weiterhin u. a. Parlamentsvizepräsidentin Manuela Schmid, Vertreterinnen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, darunter CDU-Fraktionsvorsitzender Burkhard Dregger, die Vorsitzende des Hauptausschusses, Franzisca Becker (SPD), der Generalsekretär der CDU Berlin Stefan Evers, Bundestagsabgeordneter Kai Wegner, die Vertreterin des Hauptpersonalrates Susanne Stecher, der Vertreter des DGB Berlin-Brandenburg, Matthias Schlenzka. Die Bundesleitung des dbb war vertreten durch die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Geyer, Astrid Hollmann und Thomas Eigenthaler. Gern gesehener Gast war auch der Landesvorsitzende des dbb Brandenburg, Ralf Roggenbuck.

Die zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter des Landeshauptvorstandes des dbb berlin nutzten in angenehmer Atmosphäre die Möglichkeit zum direkten Informationsaustausch mit den politisch Verantwortlichen unserer Stadt.

Besonderer Dank gilt den Sponsoren des Parlamentarischen Frühschoppens, der BBBank und der Debeka.