„Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin schließt sich der Auffassung des dbb bund an und lehnt eine ‚Pauschalbeihilfe‘ für GKV als unredliches Angebot ab.“, äußerte sich Landeschef des dbb berlin, Frank Becker, zu einer Veröffentlichung in der Berliner Morgenpost vom 5. Mai 2019.
Initiativen für eine pauschale Beihilfe innerhalb der GKV werden häufig damit begründet, dass Beamtinnen und Beamte, die freiwillig GKV-versichert sind, keine Wahl haben beziehungsweise hatten und infolge der hohen Hürden für die Private Krankenversicherung (PKV) zwangsläufig dort angesiedelt sind. Das stimmt so nicht mehr.
Die PKV hat durch mehrmalige Öffnungsaktionen allen vorhandenen Beamtinnen und Beamten eine Versicherungsmitgliedschaft zu deutlich vergünstigten Konditionen hinsichtlich der Risikozuschläge angeboten. Der dbb ignoriert nicht, dass es dennoch problematische Einzelfälle geben kann, in denen eine nachteilige Situation zu verzeichnen ist. Jedoch dürfen diese Einzelfälle nicht instrumentalisiert werden, um ein grundsätzlich bewährtes System in Frage zu stellen.
„Die herkömmliche Beihilfe ist ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums, der mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung kommuniziert statt konfisziert werden sollte“, erklärte der Zweite Vorsitzende des dbb und Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer, bereits am 1. April 2019 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Neben weiteren verwaltungsökonomischen und rechtlichen Aspekten verwies Schäfer zudem auf grundsätzliche Auswirkungen einer Pauschalbeihilfe auf das Gesundheitssystem. Mittelfristig würde der PKV Substanz entzogen, was zu einer schwächeren Position im Wettbewerb führen könnte. Die mit dem Wettbewerb verbundenen Effizienzeffekte gingen verloren. Die Konsequenzen wären steigende Beiträge und/oder abnehmende Leistungen im Bereich der Krankenversicherungen insgesamt. Schäfer: „Darüber hinaus finanziert die PKV das Gesundheitssystem überproportional mit, wovon auch Mitglieder der GKV erheblich profitieren. Diese Mittel würden wegfallen, was ebenfalls zu steigenden Beiträgen und/oder abnehmenden Leistungen führen würde. Defizite innerhalb der GKV werden nicht dadurch gelöst, indem dort weitere Menschen hineinkommen. Auch sie hätten die dort bestehenden Leistungsansprüche, und für Reformen würde mangels Vergleichsmöglichkeiten der Anreiz fehlen.“
Letztendlich, so der dbb Vize, müsse es gelten, beide Systeme in ihrer Leistungsfähigkeit und in ihrer sozialen Gerechtigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. „Es sei denn, es geht den Initiatoren ohnehin nur um die Durchsetzung der Einheitsversicherung. Dann ist dieser Zwischenschritt untauglich und unredlich gegenüber den Beamtinnen und Beamten, denen ein vergiftetes Angebot gemacht wird.“
Der dbb berlin wird die Vorlage des Gesetzentwurfs abwarten und dann eine detaillierte kritische Stellungnahme gegenüber dem Senat und Abgeordnetenhaus abgeben.