"Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin und die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin in der A-Besoldung erwarten, dass sich der Koalitionsausschuss von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen am nächsten Freitag mit den Hinweisen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung zur Richter-Besoldung befasst und dafür sorgt, dass alle Beamtinnen und Beamten in Berlin endlich ihre verfassungsgemäße Besoldung erhalten.", fordert dbb Landeschef, Frank Becker.
Anlässlich des von Finanzsenator Wesener in der Pressekonferenz am 23. August 2022 vorgestellten Statusbericht zum Berliner Landeshaushalt mit einem Überschuss von 2 Milliarden Euro, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh: "Diese Mehreinnahmen müssen zum Teil zur Entlastung der Bevölkerung zurückgegeben werden. Darüber werden wir auf Berliner Ebene auch am Freitag im Koalitionsausschuss mit Linken und Grünen diskutieren, da auch hier in unserer Stadt über 2 Milliarden Euro übrig sind."
Hier kann die Pressemitteilung als PDF-Datei heruntergeladen werden