9. Parlamentarischer Frühschoppen
dbb Landeschef macht klare Ansagen
9. Parlamentarischer Frühschoppen des dbb beamtenbund und tarifunion berlin 2025 Fotos: dbb berlin
Der Vorsitzende des dbb berlin, Frank Becker, hat den 9. Parlamentarischen Frühschoppen des dbb berlin am13. September 2025 mit klaren Ansagen an die Politik eröffnet: „Wer wie die Beamtinnen und Beamteneinen Eid auf die Verfassung geleistet hat, darf erwarten, auch verfassungsgemäß bezahlt zu werden“, brachte Becker die Empörung der Betroffenen über ein jahrelang verschlepptes Reparaturgesetz auf den Punkt. Mit einem solchen Gesetz hätten längst die Verstöße gegen die amtsangemessenen Alimentation bei der Besoldung der Landesbeamten bereinigt werden müssen.
Unerträglich nannte Becker darüber hinaus die andauernden Zuständigkeitsquerelen um die Dokumentation von Gewalttaten gegen Landesbeschäftigte, die nach wie vor den Abschluss einer Dienstvereinbarung zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gewalt verhindern.
Beschäftigte nicht im Stich lassen
„Der Staat darf seine Beschäftigten nicht im Stich lassen“, warnte Becker angesichts der wachsenden Gewalt, die auch ein Anzeichen für den Ansehensverlust des Staates selbst ist. Eine vom dbb Bund in Auftrag gegebene Forsa-Studie hatte unter anderem ausgewiesen, dass das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine vielfältigen Aufgaben und Probleme erfüllen bzw. lösen zu können nur noch bei 23 Prozent liegt.
Zuständigkeitsgerangel dauert an
Die Tragweite diese Entwicklung und die damit verbundene Zunahme von Frustration und Gewalt gegenüber den Beschäftigten des Staates, werde aber offenbar in der Senatsverwaltung für Inneres immer noch nicht erkannt. Trotz einer durch den dbb berlin veranlassten Intervention des Regierenden Bürgermeisters behindere man dort mit einem Zuständigkeitsgerangel die längst überfällige Dienstvereinbarung.
Keinerlei Verständnis zeigte Becker auch über Kritik an zu viel Büroraum für den öffentlichen Dienst in Berlin. „Besetzt doch erstmal die freien Stellen, dann erübrigt sich die Diskussion“, konterte der dbb Landeschef.
Einen ausfühlichen Bericht gibt es in der Oktober Ausgabe des hauptstadt magazin.
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