Die Beihilfestelle beim Landesverwaltungsamt ist eine der Berliner Behörden, die ihre Fachaufgaben aus technischen Gründen nicht ins Homeoffice verlagern können. Nach zwei Jahren Corona Pandemie wirkt sich dieser Fluch der Technik, den das Amt selber nicht beseitigen kann, verhängnisvoll für die Beschäftigten wie auch für die Beihilfeberechtigten aus.
Während Letztere sich in Geduld üben und teilweise bis zu acht Wochen auf einen Beihilfebescheid warten müssen, sind bei der Belegschaft immer mehr Infektionen und Quarantänefälle zu beklagen. Insbesondere die Omikron-Welle, wurde dem dbb berlin auf Anfrage mitgeteilt, trifft die Beihilfestelle seit Wochen mit voller Wucht. Kein Wunder, denn viele jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fallen aufgrund der hohen Inzidenzen in Schulen aus.
Kontaminierte Büros
Aber auch in der Beihilfestelle selbst ist die Ansteckungsgefahr groß. Denn 20 ihrer Räume wurden durch Staubbelastung mit Schwermetallen, insbesondere Blei und Arsen, durch die benachbarte Großbaustelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen kontaminiert und durch die Unfallkasse Berlin gesperrt. Das heißt, während allerorten Abstand das Gebot der Stunde ist, steht die Beihilfestelle einer massiven Verdichtung ihrer Arbeitsplätze und damit einem erhöhten Infektionsrisiko gegenüber. Bis die gesperrten Räume nach einer Feinreinigung wieder frei gegeben werden, können Wochen ins Land gehen, schlimmer noch, weitere Raumsperrungen sind nicht auszuschließen. Schließlich fallen die skizzierten technischen und räumlichen Probleme in einer Pandemie natürlich mit einem deutlichen Anstieg des Arbeitsvolumens zusammen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen will jetzt mit technischer Sonderausstattung, schnell Abhilfe schaffen. In einer Stellungnahme gegenüber dem dbb berlin heißt es darüber hinaus: Oberste Priorität haben die Abmilderung finanzieller Härten. Sämtliche pflegebedingte Aufwendungen und „eilige“ Vorgänge wie Aufwendungen ab 4.000 Euro, Beihilfen für niedrige Besoldungsgruppen und besondere Einzelfälle würden bis auf sehr wenige, komplexe Einzelfälle innerhalb von fünf bis zehn Arbeitstagen abgerechnet.
Zweitägige Sonderaktion vor Weihnachten
In einer Sonderaktion seien im Dezember 2021 darüber hinaus an zwei Tagen rund 16.000 Anträge mit bis zu drei Belegen bearbeitet worden, um möglichst viele Auszahlungen noch vor Weihnachten sicherzustellen. Im Februar 2022 habe man rund 1.000 sehr umfangreiche Anträge mit bis zu 50 Belegen vorgezogen, um die Betroffenen zu entlasten.
Zur temporären Aussetzung der telefonischen Erreichbarkeit der Beihilfestelle heißt es in der Stellungnahme: „Die Aussetzung der Erreichbarkeit führte zwar zu Beschwer-den; diese stehen jedoch in keinem Verhältnis zur Anzahl der Beihilfeberechtigten, die dadurch schneller eine Kostenerstattung erhalten konnten. Die Kontaktaufnahme per Mail oder per Fax ist – zusätzlich zum digitalen Angebot mit der Beilhilfe-App – rund um die Uhr möglich. Auf diesem Weg übersandten Rückrufbitten wird in der Regel kurzfristig nachgekommen. Persönliche Termine im ServicePunkt der Beihilfestelle sind ebenfalls wieder möglich. Diese können kurzfristig gebucht werden.“
Personelle Engpässe
Zahlreiche Beschäftigte hätten sich inzwischen beruflich neu orientiert. Altersbedingte Abgänge seien ohne Nachbesetzung geblieben, weil eine Einarbeitung pandemiebedingt nicht umgesetzt werden konnte. 2021 eingestelltes Personal habe schließlich nur unzureichend geschult lediglich bedingt eingesetzt werden können. Diesen Fakten und den zusätzlichen Einschränkungen durch die Feinstaubbelastung aus der benachbarten Großbaustelle stehe ein deutlicher Anstieg der Antragszahlen von durchschnittlich 10.000 pro Woche in 2019 mittlerweile 12.000 bis 13.000 gegenüber.
Durchaus Verständnis für die schwierige Situation in der Beihilfestelle zeigte dbb Landeschef Frank Becker. Allerdings erwarte der dbb berlin jetzt unverzüglich Maßnahmen, die die Einrichtung ausreichender Homeoffice-Arbeitsplätze beschleunigen und das Personal verstärken. „Es darf nicht sein, dass die Kolleginnen und Kollegen so lange auf die ihnen zustehende Beihilfe warten müssen!“ Große Anerkennung zollte Becker den Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Beihilfestelle.