Die Gewaltexzesse in der Silvesternacht haben überdeutlich gezeigt, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes mehr und mehr zur Zielscheibe von Randalierern, Chaoten und Staatsverweigerern geworden sind.
Viel zu lange haben sich die Reaktionen der Politik in Bedauern und Absichtserklärungen erschöpft, ohne dass wirksame Schutzmaßnahmen getroffen worden wären, von einer konsequenten Strafverfolgung ganz zu schweigen. Jetzt, wo die Staatsverachtung ihr hässliches Gesicht überdeutlich gezeigt hat, ist die Hektik groß – und leider werden auch viele Gegenmaßnahmen auf das nächste hausgemachte Problem stoßen, nämlich das fehlende Personal für ein konsequentes und schnelles Durchgreifen. Denn die Politik hat auch dem jahrelangen Ausbluten des öffentlichen Dienstes tatenlos zugeschaut beziehungsweise mit schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen selbst dazu beigetragen.
Ferner berichten wir über eine Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes im Streit um die Eingruppierung im öffentlichen Dienst der Länder, die Unfallkasse Berlin, C/O Berlin als Ausstellungshaus für Fotografie und visuelle Medien und die beschlossene Stärkung der Stellung des Landesbranddirektors im Rettungsdienstgesetz.
Anlässlich der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 haben der dbb berlin und der Deutsche Richterbund – Landesverband drei Fragen zur Besoldung und Personalgewinnung an Spitzenkandidatinnen und -kandidaten gerichtet, die wir hier veröffentlichen. Die eingehenden Antworten werden wir umgehend auf der Homepage des dbb berlin veröffentlichen.
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