17. Januar 2021
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dbb berlin weist Breitenbach-Forderung zurück:

Einstellungen sind diskriminierungsfrei

Unverständnis hat die Forderung der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach (Die Linke), nach Einführung einer Migrationsquote für die Einstellungen in den öffentlichen Dienst beim dbb berlin ausgelöst.

dbb Landeschef Frank Becker: „Einstellungen in den öffentlichen Dienst folgen strengen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorschriften und sind deswegen auch diskriminierungsfrei. Für Menschen mit Migrationshintergrund gilt – wie für alle anderen auch – das Gleichstellungsgebot und Diskriminierungsverbot. Einer gesonderten Gesetzgebung, wie von Senatorin Breitenbach gefordert bedarf es nicht. Breitenbachs Vorstoß ist allenfalls geeignet, unberechtigtes Misstrauen und
Vorurteile gegenüber dem öffentlichen Dienst zu schüren.“ 

Nach Feststellung des dbb berlin finden die rechtlichen Vorgaben bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst von Berlin uneingeschränkt Anwendung. „Andernfalls würde längst eine Vielzahl von Klageverfahren etwaige Missstände aufgezeigt haben“, zeigte sich Becker überzeugt. Auch der dbb berlin und seine Mitglieder in den Personalräten hätten stets ein sehr waches Auge darauf, dass Einstellungen rechtssicher und diskriminierungsfrei durchgeführt werden. „Den mit dem Vorschlag von Senatorin Breitenbach intendierten Vorwurf der Diskriminierung bei Einstellungen weisen wir deshalb zurück.“, gab Becker unmissverständlich zu verstehen.

Abschließend warnte der dbb Landeschef davor, mit Sondergesetzen die entscheidenden Voraussetzungen für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst aushöhlen zu wollen, nämlich die verfassungsrechtlich abgeleiteten Grundsätze von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung.

Hier kann die Pressemitteilung als PDF heruntergeladen werden.