Aus der Sitzung des Senats vom 23. Dezember 2021

Erste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Mit der Verordnung wird der Beschluss der Regierungschefinnen und Chefs von Bund und Ländern vom 21. Dezember 2021 umgesetzt.

Folgende wesentliche Änderungen sieht die Änderungsverordnung vor:

• Die Personenobergrenze für private Veranstaltungen und Zusammenkünfte wird auf 10 Personen, die alle geimpft oder genesen sein müssen, herabgesetzt. Das gilt sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen. Sofern nicht geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, gilt weiterhin, dass sich nur Personen aus einem Haushalt mit höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen dürfen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.
• Es wird für den Jahreswechsel 2021/2022 an bestimmten, in einer neuen Anlage zur Verordnung* definierten Orten ein Verbot der Ansammlung von Menschen und des Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen aufgestellt. Ausnahmen von dem Verbot sind nur für bestimmte behördlich angezeigte bzw. genehmigte professionelle Feuerwerke vorgesehen.
• Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1.000 zeitgleich Anwesenden bleiben verboten. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 200 zeitgleich Anwesenden bleiben ebenfalls verboten. Es gilt weiterhin die 2 G-Regelung.
• Sofern ein entsprechendes Hygienerahmenkonzept der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Verwaltung vorliegt, sind Veranstaltungen im Freien nur noch mit bis zu 3.000 Personen sowie in geschlossenen Räumen mit bis zu 2.000 Personen zulässig. Das Hygienerahmenkonzept muss mindestens eine maschinelle Belüftung in geschlossenen Räumen vorsehen, für die Veranstaltungen ist grundsätzlich 2 G plus (inkl. FFP2-Maske und negativem Testnachweis) verpflichtend.
• Das Abhalten von Tanzlustbarkeiten wird sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen untersagt.

Die Laufzeit der Verordnung wird bis zum 22. Januar 2022 verlängert.

Hier kann die Pressmitteilung, die auch die Orte mit den Verboten für Ansammlungen von Menschen und Abbrennens von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen enthält, heruntergeladen werden.