Personal-und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin
Evers konfrontiert mit harten Fakten
Senator Stefan Evers bei der Personal-/Betriebsrätekonferenz des dbb berlin; Foto: dbb berlin
Finanzsenator Stefan Evers hat die rund 120 Teilnehmer der diesjährigen Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin am 31. August 2026 mit einigen harten Fakten konfrontiert, die die Beschäftigten des Landesdienstes schon in naher Zukunft erwarten dürften.
Evers betonte nachdrücklich, den umfänglichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Reparatur der unzureichenden amtsangemessenen Alimentation baldmöglichst erfüllen zu wollen. Zugleich stellte er aber klar, dass die neuen Maßstäbe, die Karlsruhe für die Nachzahlung der 13 Jahre lang zu niedrigen Berliner Besoldung aufgestellt hat, außerordentlich komplizierte und zeitaufwändige Nachberechnungen für jeden Einzelfall erforderten, die zunächst abgeschlossen werden müssten. Erst danach werde es zu Auszahlungen kommen.
Vor dem Hintergrund zwingend notwendiger, kostenintensiver staatlichen Aufgaben zur Zukunftssicherung der Sozialsysteme, der Bildung oder auch der Inneren Sicherheit erwartet Evers allgemeine Abstriche am Besitzstand und verschärfte Neiddebatten zu Lasten der Beamten, die den Status gefährden könnten. Umso mehr gelte es, gemeinsam mit überzeugenden Argumenten den unverzichtbaren Wert des Berufsbeamtentums zu transportieren.
Berlin habe in der vergangen Legislaturperiode nach 20 Jahren Stillstand das Dienstrecht grundlegend modernisiert, führte der Senator weiter aus. Das ändere aber nichts daran, dass sich der öffentliche Dienst auch infolge der demografisch bedingten Personalknappheit fundamental neu aufstellen und in Rekordzeit automatisiert werden muss. Dabei gelte es, auch Lösungen für Beschäftigten zu finden, die diese Entwicklung nicht mitgehen können.
Zuvor hatte dbb Landeschef Frank Becker den Senator unmissverständlich an die grundgesetzlich vorgegebene Pflicht des Landes Berlin erinnert, seine Beamtinnen und Beamten amtsangemessen zu alimentieren. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reparatur der jahrelangen Verstöße des Landes gegen eine amtsangemessene Alimentation müsse schnellstmöglich für alle Betroffenen realisiert werden.
Über die ebenfalls bei der Konferenz gehaltenen interessanten Vorträge von Justizsenatorin Felor Badenberg, dem für die Verwaltungsreform in Berlin zuständigen Staatsekretär Florian Hauer und Andreas Hemsing, Zweiter Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarif dbb Bund, berichten wir ausführlich in der Oktober Ausgabe des hauptstadt magazins.