Personalräte- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin
Gewaltproblem bleibt auf der Tagesordnung - Becker kritisiert Behördenpingpong
„Die Planung des dbb berlin war eigentlich, dass wir heute die Rahmendienstvereinbarung ‚Keine Gewalt gegen Beschäftigte‘ als kleine Broschüre übergeben wollten,“ führte dbb Landeschef Frank Becker sichtlich verärgert über die verschleppte Regelung bei der Eröffnung der Personal- und Betriebsrätekonferenz des dbb berlin am 6. September 2024 aus. Der dbb berlin habe jetzt einen schriftlichen Appell an den Regierenden Bürgermeister gerichtet, endlich für die Verabschiedung dieser wichtigen Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten zu sorgen.
Auch Finanzsenator Stefan Evers betonte in seinem anschließenden Grußwort die dringende Notwendigkeit prophylaktischer Maßnahmen gegen die Gewalt gegenüber den Beschäftigten des Landes.
Keine Rasenmähermethode
Entschlossen zeigte sich der Finanzsenator darüber hinaus, den aus dem Ruder gelaufenen Landeshaushalt, in dem eine Lücke von mehreren Milliarden klafft, wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Bei den notwendigen Einsparungen soll aber nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen werden. Bei dem 1,2 Milliarden schweren Kostenblock Personal seien keine Spielräume vorhanden. „Das Haushaltsloch kann nicht über die Personalausgaben beseitigt werden“, so der Senator. Stattdessen würden gegenwärtig, alle Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
Dies sei umso notwendiger, als das Land auch mit Personalmangel zu kämpfen habe. Hier habe man in der Vergangenheit versäumt, rechtzeitig Vorsorge für die vorhersehbaren Personalabgänge zu treffen. In der jetzigen Zeit eines generellen Arbeitskräftemangels seien die fehlenden Kräfte nicht mehr ausreichend zu ersetzen. Umso mehr gelte es Aufgabenkataloge zu durchforsten, Aufgaben abzubauen und die vorhandenen Ressourcen richtig zu verorten
Wichtiger Arbeitsschutz
Bei den Sachvorträgen der Konferenz, die in regelmäßigen Abständen vom dbb berlin zur vertiefenden Information seiner Personal- und Betriebsräte durchgeführt wird, lag ein Fokus auf dem Thema „Gewalt im öffentlichen Dienst“. So gab es folgende weitere Vorträge:
- „Gewalt im öffentlichen Dienst“ - Dirk Füting von der Unfallkasse Berlin
- Sachstand bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im Justizbereich mit Justizstaatssekretär Dirk Feuerbach
- "Fortentwicklung des Personalvertretungsrechts" mit Ellen Cavdarci, Abteilungsleiterin Landespersonal bei der Senatsverwaltung für Finanzen
- Waffenrecht - Dirk Schöppl, Geprüfter Sachverständiger für Waffen und Munition, Fachautor
Insgesamt hat die Konferenz den rund neunzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern viele verschiedene Aspekte des Phänomens der wachsenden Gewalt in unserer Gesellschaft und speziell gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgezeigt. Darüber hinaus wurde ein interessanter Einblick in aktuelle Vorhaben der Senatsverwaltung für Finanzen geboten. Ein ausführlicher Bericht erscheint in Kürze im hauptstadt magazin Oktober 2024.
Ausgewählte Fotos siehe Fotostrecke.