Pressemeldungen zufolge bestehen im Vorfeld der Koalitionsberatungen bereits Überlegungen, die Regelaltersgrenze für den Eintritt der Landesbeamtinnen und -beamten auf 67 Lebensjahre anzuheben. Auch die besonderen Altersgrenzen im Vollzug sollen angeblich auf den Prüfstand gestellt werden. Begründet wird dies mit den Regelungen in anderen Bundesländern.
Der dbb berlin hat unmissverständlich in einer Presseerklärung und in verschiedenen Interviews klargestellt, dass Gleichbehandlung ebenfalls eine Bezahlung entsprechend der Kolleginnen und Kollegen beim Bund in der Hauptstadt beinhaltet. Ein weiteres Gleichbehandlungsdefizit gilt es bei den Lehrern/innen zu beseitigen, die ausschließlich in Berlin nicht verbeamtet werden. Und schließlich gibt es kein weiteres Bundesland, dass mit Vorgaben des Verfassungsrechts derart nachlässig verfährt, wie es Berlin mit der amtsangemessenen Alimentation tut.
Bevor diese Ungleichbehandlungen der Berliner Landesbeamtinnen und -beamten nicht bereinigt seien, verbietet sich jeder weitere Einschnitt bei den Beschäftigungsbedingungen.
Der dbb berlin hat darüber hinaus klargestellt, dass dieser Vorstoß den alarmierenden Personalnotstand in Berlin weder löst noch entscheidend eindämmt.
Weitere einseitige Verschlechterungen dürften mit einer weiteren Abwanderungswelle eher negativ zu Buche schlagen. Darüber hinaus muss befürchtet werden, dass bei einer chronisch überlasteten Beamtenschaft zusätzliche Anforderungen zu erheblichen gesundheitlichen Leistungseinschränkungen führen werden, zumal der Arbeitsalltag in der Metropole die Kolleginnen und Kollegen vor besondere Anforderungen stellt. Insbesondere gilt das auch im Vollzug (beispielsweise also Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug), wo sich die extreme Überbelastung bereits jetzt gesundheitlich auswirkt.
Ausgesprochen irritierend und wenig glaubwürdig ist ein Vorstoß des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der in den Medien jetzt nicht nur eine Reform, sondern gleich „eine Revolution“ der Berliner Verwaltung fordert. Wer in 13 Jahren der Regierungsverantwortung auch personellen Kahlschlag und Gehaltskürzungen für die Beamten/innen verantwortet, ist nach Überzeugung des dbb berlin allerdings am allerwenigsten berufen, Ratschläge an die zu erteilen, die die eingebrockte Suppe auslöffeln müssen.
Frank Becker
Landesvorsitzender
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