06. Mai 2020
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dbb berlin: Heldenprämie: Richtung stimmt!

„Hauptstadtzulage“: Endlich festklopfen!

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) begrüßt die Entscheidung des Senats, Einsatzkräften, die an vorderster Coronafront ihren Dienst leisten, eine Prämie zukommen zu lassen. Vermisst werden aber klare und transparente Auszahlungsbedingungen, insbesondere was die nur vage mit „bis zu 1000 €" definierte Höhe der Prämie betrifft.

Finanziert werden soll die sogenannte Heldenprämie zu Lasten der geplanten „Hauptstadtzulage", die jetzt mit zweimonatiger Verzögerung erst ab Januar 2021 gewährt werden soll. Soweit, so gut - ernstlich besorgt ist der dbb berlin allerdings darüber, dass dem Parlament laut Presseberichten bis zum heutigen Tage noch immer kein Gesetzentwurf für die Zahlung der „Hauptstadtzulage" an die Beamtinnen und Beamten zur Beratung vorliegt. Auch die zwingend notwendige Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für eine außertariflich gewährte „Hauptstadtzulage“ für die Tarifbeschäftigten der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung hat der Senat offenbar noch nicht eingeholt.

Der dbb berlin fordert bei allem Verständnis für das vorrangige Krisenmanagement, die wichtige Gesetzgebung für alle Beamtinnen und Beamten im Landesdienst nicht weiter zu verschleppen, sondern endlich festzuklopfen und die notwendige Zustimmung der TdL für die Tarifbeschäftigten einzuholen.

Dies umso mehr als schon die zweimonatige Verschiebung neue ungelöste Fragen aufwirft. So läuft etwa das Jobticket für die Landesbediensteten Ende Oktober dieses Jahres aus, weil die ursprünglich ab November vorgesehene „Hauptstadtzulage" mit einem Zuschuss für ein „Firmenticket" verknüpft  sein soll. Der dbb berlin fordert auch hier schnellstmöglich klare, zuverlässige und für die Betroffenen akzeptable Lösungen.

Zur „Hauptstadtzulage" hatte sich der Landesvorstand des dbb berlin bereits am 21. Januar 2020 klar positioniert. An ihrer zwingenden Notwendigkeit wegen der hohen Lebenshaltungskosten in Berlin hat sich ebenso wenig geändert, wie an dem klimafreundlichen Anliegen, das mit der Wahlmöglichkeit für ein kostenloses Monatsticket bedient wird.

Hier kann die Presseerklärung als PDF heruntergeladen werden.