10. Juni 2020
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Statement des dbb und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie Resolution der DPolG Berlin

Kein Anlass für Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst

Als Arbeitgeber und Dienstleister warnen wir davor, Beschäftige des öffentlichen Dienstes undifferenziert mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren.

„Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern höchstes Vertrauen. Sie jetzt mit Rassismusvorwürfen zu konfrontieren, geht an der Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden vorbei. Wir müssen aufpassen, dass daraus kein unbegründeter Generalverdacht gegen Polizei und Ordnungskräfte konstruiert wird", erklärten Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, anlässlich der aktuellen Diskussionen in Deutschland. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind umfassend und gut ausgebildet und stehen tagtäglich für Recht und Gesetz ein."

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Es braucht keine neuen bürokratischen Maßnahmen und Instanzen, die die Verfahren nur verlängern und damit keinem helfen. Bereits heute wird allen Vorwürfen in einem fairen Verfahren nachgegangen. „Eine Null-Toleranz Politik gegen Rassismus ist für die Städte und Gemeinden selbstverständlich", führten Sillberbach und Landsberg weiter aus. „Wenn bei bestimmten Delikten Bevölkerungsgruppen überrepräsentiert sind, ist dies noch kein Indiz für Rassismus und darf nicht dazu führen, die Strafverfolgungs- oder Ermittlungsarbeit aus diesem Grund in Frage zu stellen."

DPolG Berlin warnt vor Eskalation und Unterwanderung der friedlichen Anti-Rassismus-Bekundungen

Der Landeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin hat die Angriffe auf die Polizei im Anschluss an die Anti-Rassismus-Demo in Berlin, ebenso wie die Neuköllner Randale aus der Nacht von Freitag scharf verurteilt. Die Vorfälle bestätigen unsere Befürchtungen, dass Extremisten die Anti-Rassismus-Demonstrationen und Bekundungen für deren Zwecke missbrauchen, um Gewalt gegen die Polizei und den Staat auszuüben.

Der Vorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf: "Diese Aktion passt zu dem Versuch linker Extremisten, Ereignisse aus den USA auf Deutschland zu übertragen, um sofort der Deutschen Polizei Rassismus vorzuwerfen. Und dann mit ähnlichen Ausschreitungen wie aus den Medien in den USA bekannt, unter dem Deckmantel des Anti-Rassismus massive Gewalt gegen den Staat und gegen die Polizei auszuüben." Pfalzgraf weiter: "Diesen Chaoten geht es nicht um Solidarität und den unterstützenswerten Kampf gegen Rassismus. Diesen Leuten geht es um Gewalt und Zerstörung!"

Hier kann die Resolution der DPolG Berlin heruntergeladen werden.