251 Seiten umfasst die Koalitionsvereinbarung die Rot-Rot-Grün am 17. November unter Dach und Fach gebracht hat – kurz vor Redaktionsschluss des hauptstadt magazins. Der öffentliche Dienst findet in dem Papier erfreulich häufig statt, u.a. immer dann, wenn im Koalitionspapier politische Ziele, etwa in der Bildungs-, Umwelt-, Wirtschafts- oder auch in der Sicherheitspolitik vorgestellt werden. Offenbar hat sich herumgesprochen, dass ohne entsprechende personelle Ressourcen Verbesserungen nicht möglich sind. Folgerichtig enthält die Vereinbarung auch entsprechende Zielvorstellungen zum Personalmanagement und zur Personalentwicklung.
Bedarfsplanung bis 2025
Im nächsten Jahr will die Koalition ein Personalbedarfskonzept bis 2025 entwickeln, das nicht nur Altersfluktuation, Unterbesetzung, und Aufgabenzuwachs, sondern auch die politischen Schwerpunktsetzungen, beispielsweise in der Bildungspolitik, berücksichtigt. Personalabbauvorgaben sind unter diesen Prämissen ausdrücklich vom Tisch, d.h. noch vorhandene werden aufgehoben.
Auch wenn es der Koalition nach eigenem Bekunden nicht pauschal um mehr Personal, sondern um das notwendige Personal an der richtigen Stelle geht, wird in dem Papier mit einem jährlichen zusätzlichen Personalbedarf zwischen 5000 und 6000 Beschäftigten gerechnet. Um diese große Anzahl rekrutieren zu können, schwebt der Koalition eine Erhöhung der Ausbildungsquote um mindestens 20 Prozent vor. Alle im Verwaltungsdienst erfolgreich Ausgebildeten sollen bei fachlicher und persönlicher Eignung übernommen werden. Außerdem werden Quereinstiege erleichtert und berufliche Erfahrung außerhalb des öffentlichen Dienstes stärker in Besoldung und Vergütung berücksichtigt. Auch an einen temporären Einsatz Externer wird gedacht.
Mit gerechter Entlohnung und nichtmonetären Anreizen, wie berufliche Weiterentwicklung, familienfreundliche Arbeitszeiten und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern will das Land bei dem Wettlauf um die besten Köpfe punkten.
Motivation stärken
Schon sehr konkrete Vorstellungen haben die Koalitionäre zur Personalentwicklung zu Papier gebracht speziell, was Motivation und Qualifizierung angeht. So sollen die Möglichkeiten des Laufbahnrechts zu Aufstieg und Durchstieg konsequent umgesetzt und der Verwendungsaufstieg wieder eingeführt werden.
Die Beamtenbesoldung soll nach dem Willen der neuen Regierungskoalition bis 2021 stetig an das Niveau der anderen Bundesländer angepasst werden, wobei man sich nicht auf eine konkrete Vorgehensweise festlegen will. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, regelmäßige jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen“. Besonderer Wert wird dabei auf die schnelle Anpassung der unteren Besoldungsgruppen gelegt.
Berliner Besoldungsgesetz geplant
Grundsätzlich soll das übergeleitete Bundesbesoldungsgesetz durch ein eigenes Berliner Besoldungsgesetz mit einer eigenen Besoldungsordnung ersetzt werden.
Alle Zuständigkeiten für landesweite Personalthemen, die bisher in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Inneres und der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelt sind, werden schließlich in der Senatsverwaltung für Finanzen gebündelt.
Bemerkenswerte Aussagen enthält das Papier auch zur Verwaltungsmodernisierung und zur besseren Zusammenarbeit von Land und Bezirken.
Über das Echo in unseren Fachgewerkschaften zu den Zielvorstellungen der Koalition in ihren Bereichen werden wir in unseren nächsten Ausgaben berichten.
Positiv muss aber noch vermerkt werden: An zahlreichen Stellen bekräftigt die Koalition in dem Papier, u.a. bei der Kompetenzverlagerung auf das Finanzressort, ihren erklärten Willen zur Zusammenarbeit mit den Beschäftigtenvertretungen. Die Rede ist sogar von einer neuen Beteiligungskultur. Am dbb berlin und seinen Personalräten soll diese Absicht auf jeden Fall nicht scheitern.
Becker: Schnell konkrete Lösungen finden
Erfreut zeigte sich dbb Landeschef Frank Becker über den gegenüber früheren Jahren deutlich gewachsenen Stellenwert des öffentlichen Dienstes in dem Koalitionspapier und die grundsätzliche Tendenz zur Konsolidierung und Modernisierung der Berliner Verwaltung.
„An vielen Punkten sind die Aussagen und Vorstellungen allerdings noch nicht sehr konkret beschrieben. Insofern begrüßt der dbb berlin insbesondere die von den Koalitionären angekündigte neue Beteiligungs-kultur. Wir stehen jederzeit zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen zur Verfügung, wie wir bereits in unserem ersten Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden von Die Linke bekräftigt haben.
Wir gehen jetzt davon aus, dass der dbb berlin kurzfristig zu den Themen, die den öffentlichen Dienst in Berlin betreffen, Gesprächen mit den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Regierungsfraktionen führen wird, damit die generellen Aussagen in möglichst bald in sachgerechte, konkrete Lösungen umgesetzt werden.
Besonders wichtig ist dem dbb berlin in Hinblick auf die künftige Zusammenarbeit, dass sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin auf die Aussagen ihrer Landesregierung verlassen können. Dies ist leider keine Selbstverständlichkeit: Ich erinnere nur an die nie eingehaltenen Versprechen des damaligen Regierenden Bürgermeisters, dass die insbesondere Beamten zugemuteten Kürzungen im Rahmen des Solidarpakts wieder zurückgenommen werden.“