Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb berlin) erwartet, dass die amtierende Regierungskoalition noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Besoldungskorrektur einbringt. Wie dbb Landeschef Frank Becker gegenüber der Bild Zeitung betonte, gibt es keinerlei Grund mehr, den entsprechenden Auftrag des Bundesverfassungsgerichts weiter hinauszuzögern, nachdem die Senatsverwaltung für Finanzen die notwendigen Voraussetzungen für die fälligen Nachzahlungen erarbeitet hat.
Nachzahlungen muss das Reparaturgesetz, so Becker weiter, für alle Landesbeamtinnen und Beamten vorsehen, die im Zeitraum zwischen 2008 und 2021 verfassungswidrig zu niedrige Bezüge erhalten haben, unabhängig davon ob sie Widerspruch erhoben haben oder nicht.
Über eine zügige Reparatur für alle Betroffenen, erinnerte Becker, habe fraktionsübergreifender Konsens in weiten Teilen der Berliner Politik bestanden. Ein Abweichen von dieser Auffassung aus koalitionstaktischen Erwägungen heraus käme einem massiven Vertrauensbruch gleich, der mit Sicherheit nicht ohne negative Folgen für die ohnedies äußerst angespannte Personaldecke der Berliner Verwaltung bliebe. Abwanderungen von einem Dienstherrn, der nicht nur jahrelang grundgesetzwidrig bezahlt, sondern auch noch die längst überfälligen Korrekturen verschleppt, dürften ein Ausmaß erreichen, das zu Handlungsunfähigkeit in ganzen Verwaltungsbereichen führt. Speziell bei den Sicherheitsbehörden, die jeden Tag das Zusammenleben in der Stadt unter teils sehr schwierigen Bedingungen gewährleisten, hat der Frust der Beschäftigten ein besonders hohes Maß erreicht hat.
Dieser Frust ist auch mehr als nachvollziehbar, stellte Becker klar, zumal die Berliner Beamtinnen und Beamten nicht nur in dem vom Bundesverfassungsgericht beurteilten Zeitraum um ihren gerechten Lohn geprellt worden sind, sondern auch in Folgejahren ab 2021. Auch hier ist eine zügige Korrektur überfällig.
Der dbb berlin hatte bereits in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten zur ersten Sitzung des-Berliner Abgeordnetenhauses nach den Neuwahlen am 2. November 2026 ein Reparaturgesetz für die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfassten Jahre 2008 bis 2020, für die Nachfolgejahre 2021 bis 2025 und eine verfassungsgemäße Besoldung ab 1. Januar 2026 angemahnt.