10. Januar 2019
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Besoldungsgespräch in Sicht

Landesleitung beim Regierenden Bürgermeister

Für ein Besoldungsgespräch mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen nach Abschluss der Tarifrunde mit der TdL will sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller einsetzen. Die Landesleitung des dbb berlin hatte in einem Gespräch mit dem Regierungschef am 9. Januar 2019 eine gemeinsame Beratung angeregt, wie die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landesbeamten strukturell am sinnvollsten ausgestaltet werden kann.

Neben Müller und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen sollen auch Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz mit am Verhandlungstisch sitzen. Konkret soll der optimale Einsatz des Gesamtvolumens beraten werden, der der Besoldungsangleichung wie auch Leistungsanreizen Rechnung tragen muss. Beide Aspekte spielen im personellen Wettbewerb, insbesondere mit dem Bund, eine entscheidende Rolle. Auch zeitliche Verzögerungen der Besoldungsanpassungen wie in der Vergangenheit dürfe es nicht mehr geben. Sie sorgten in besonderem Maße für Empörung bei den Betroffenen.

Mehr Laufbahnchancen schaffen

Unterstrichen wurde von der dbb Delegation unter Leitung des Landesvorsitzenden Frank Becker in diesem Zusammenhang die Dringlichkeit einer Neuordnung des Berliner Laufbahnrechts, das gegenwärtig nicht nur zu unerträglichen Verwerfungen innerhalb vergleichbarer Tätigkeiten führt, sondern auch viel zu wenig Entwicklungschancen bietet. In vielen Bereichen, kritisierte die Landesleitung, könne von einer „Laufbahn“ keine Rede sein, denn den Beschäftigten böten sich keinerlei Aufstiegsmöglichkeiten. Frust und Unzufriedenheit der Betroffenen  führten dann zur Abwanderung des in Berlin gut ausgebildeten und dringend benötigten Personals in andere Gebietskörperschaften mit besseren Laufbahnchancen.

Lehrerverbeamtung wird geprüft

Auch die Tatsache, dass Berlin als einziges Bundesland seine Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet, zählt nach Überzeugung des dbb berlin zu den gravierenden Nachteilen des Landes im immer härteren personellen Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, speziell dem nahen Brandenburg.

In dieser Frage ist die SPD Berlin jetzt erfreulicherweise von ihrer starren Ablehnung der Verbeamtung abgerückt. Die Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung werde ernsthaft geprüft, sicherte der Regierende Bürgermeister zu. Befürchtungen, dass eine solche Maßnahme zu Unruhe unter den Beschäftigten führen könnte, wies der dbb berlin mit Nachdruck zurück. Schon jetzt gäbe es eine Vielzahl unterschiedlicher Gehälter in den Lehrerzimmern.

Weitere Themen des in sehr aufgeschlossener und angenehmer Atmosphäre geführten Gesprächs waren Defizite bei der Abschaffung sachgrundlose Befristung und bei der Einhaltung der Fristen für die Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen.