dbb berlin
Mai-Empfang des Regierenden Bürgermeisters für Betriebs- und Personalräte
Landeschef Frank Becker bei seinem Grußwort im Roten Rathaus Foto: Hans-Georg Brinkmann
Am 30. April 2026 fand der traditionelle Mai-Empfang des Regierenden Bürgermeisters für die Beschäftigtenvertretungen im Land Berlin im Roten Rathaus statt. Auch der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) mit seinen Fachgewerkschaften war dort wieder mit zahlreichen ehrenamtlichen Funktionsträger/innen vertreten und nutzen die Gelegenheit zum Gedankenaustausch.
In Anwesenheit von Senatsmitgliedern dankte dbb Landeschef Frank Becker dem Regierenden Bürgermeister, Kai Wegner, für die Einladung zu diesem Empfang, mit dem der Regierende Bürgermeister die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen aus den Personal- und Betriebsräten, Frauenvertreterinnen sowie Vertreter und Vertreterinnen der schwerbehinderten Menschen für ihre Arbeit würdigt. Becker erwähnte ausdrücklich auch die anwesenden Jugendvertreter/innen, die für ihn die Zukunft darstellen und die ebenfalls einen Beitrag zur Demokratieförderung leisten.
Frank Becker ging in seinem Grußwort auf vier Themen ein, die aus der Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion berlin in jüngster Zeit besonders wichtig waren
1. Keine Gewalt gegen Beschäftigte:
Nach einer Vorlaufzeit - der dbb berlin haben hierzu gemeinsam mit dem DGB bereits im Jahre 2021 eine Grundsatzerklärung mit dem Senat unterzeichnet - konnte im letzten Jahr endlich - nach einem Behördenpingpong - eine Rahmendienstvereinbarung zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Senat unterzeichnet werden. Jetzt sind die örtlichen Personalräte und Dienststellen gefordert, diese Rahmendienstvereinbarung zu leben.
2. Verfassungsgemäße Besoldung im Land Berlin:
Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine inhaltlich vom dbb berlin schon lange erwartete Entscheidung getroffen hat, muss das Land Berlin ein sogenanntes Reparaturgesetz erarbeiten. Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (Senatsverwaltung für Finanzen) hat hierzu im Unterausschuss Personal des Abgeordnetenhauses von Berlin am 22. April ausgeführt, dass der Entwurf kurzfristig der Hausleitung der Senatsverwaltung für Finanzen vorgelegt wird. Der dbb berlin wird sich diesen Entwurf genau ansehen. Auf jeden Fall besteht weiterhin unsere Auffassung: Wenn der Dienstherr seine Beamtinnen und Beamten nicht verfassungsgemäß bezahlt hat, dann haben alle einen Anspruch auf Reparatur und nicht nur diejenigen, die Widerspruch eingelegt haben.
3. Personalvertretungsgesetz Berlin:
Der dbb berlin ist seit vielen Monaten dabei, sich in die Änderung des Gesetzes einzubringen. Der dbb berlin hofft, dass in den nächsten Wochen der endgültige Entwurf in die parlamentarische Befassung geht.
4. Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten
Die Forderung nach der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme des Tarifergebnisses TV-L auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin wird nun kommen. Der Gesetzentwurf für die Übernahme des Tarifergebnisses liegt vor und wird vom dbb berlin grundsätzlich positiv bewertet.
Abschließend wünschte Becker Allen - insbesondere den Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei und Feuerwehr - einen friedlichen 1. Mai.