11. Juni 2020
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dbb berlin:

Mehr Klarheit nach beamtenpolitischem Grundsatzgespräch

Mehr Transparenz, insbesondere im Hinblick die einkommenspolitischen Vorhaben der Landesregierung, hat ein Grundsatzgespräch der Landesleitung des dbb berlin mit Finanzsenator Matthias Kollatz und Staatssekretär Fréderic Verrycken am 10. Juni 2020 geschaffen.

Bestätigt wurde insbesondere, dass die ab November für alle Landesbeschäftigten vorgesehene Hauptstadtzulage nicht in den Länderdurchschnittsvergleich zur Anpassung der Berliner Besoldung einbezogen werden wird. Über die Details der vorgesehenen Kombination der Hauptstadtzulage mit einem Firmenticket wird die Senatsverwaltung in Kürze per Rundschreiben informieren. Mit der Tarif-gemeinschaft deutscher Länder (TdL) steht Senator Kollatz wegen einer Genehmigung für die Gewährung der Prämie auch an die Tarifbeschäftigten des Landes derzeit im Gespräch.

Auch in Sachen Dankesprämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren besonderen Einsatz in der Corona-Krise gab es klare Ansagen: Voraussetzung für die Gewährung sind nach Angaben von Staatssekretär Verrycken besondere, über die dienstliche Verpflichtungen hinausgehende Leistungen, während der Pandemie, die mit speziellen gesundheitlichen Risiken, insbesondere direkten Kontakt mit Infizierten, verbunden sind. Beschäftigte, die ihren Dienst wie bisher weiter-versehen haben – ob am Büroarbeitsplatz oder in Telearbeit – werden nicht einbezogen. „Wir haben in diesem Zusammenhang angeregt, auch Gelder nach der Leistungsprämien- und Zulagenverordnung an die Beschäftigten auszugeben“, unterstrich dbb Landeschef Becker.

Zur Besoldungsanpassung bestätigte der Finanzsenator die Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der die Anhebung der Besoldung der Landesbeamtinnen und -beamten zum 1. Januar 2021 um 2,5 Prozent vorsieht. Dieser Prozentsatz errechnet sich aus dem 1,4prozentigen Tarifergebnis mit der TdL und einem 1,1prozentigen Angleichungsfaktor. Weiter sicherte der Senator mehr Transparenz zu: Dem dbb berlin soll deshalb das maßgebliche Zahlenmaterial für die Berechnung der Differenz zwischen der in Berlin und im Länderdurchschnitt gezahlten Besoldung zur Verfügung gestellt werden.

Als weitere besoldungspolitische Vorhaben des Senats nannte Kollatz die Dynamisierung der Erschwerniszulagen sowie die Überführung der Besoldungsgruppe A 4 nach A5.

Über weitere Besprechungspunkte berichten wir in der nächsten Ausgabe des hauptstadt magazin des dbb berlin.

Hier kann das Info als PDF heruntergeladen werden.