Ab 1. Dezember sollen die Gehälter der Berliner Beamten und Versorgungsempfänger um 2,8 Prozent steigen – ganz wie es dem Tarifergebnis entspricht. Ein eingefahrenes Prozedere, auch wenn die Berliner Beamten dabei immer wieder durch zeitliche Verzögerungen oder sonstige Abstriche Federn lassen mussten. Bei wirtschaftlich stabilen Verhältnissen mag diese Routine taugen, nicht aber bei zweistelligen Inflationsraten. Wer hier nach „Schema F“ agiert, verprellt nicht nur seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern steuert sehenden Auges auf den nächsten Verfassungsbruch zu.
Kriterium für eine angemessene Bezahlung ist nämlich auch die Berücksichtigung der Inflation bei Besoldungserhöhungen – und das sind jetzt mindestens 10 Prozent.
Am 16. November wird der Verfassungsgerichtshof Berlin voraussichtlich entscheiden, ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt werden müssen. Der dbb berlin ruft schon jetzt zur aktiven Unterstützung der möglichen Wahlwiederholungen auf.
Titelthema dieser Ausgabe ist die Kulturbrauerei in Prenzlauer Berg, die sich in ihrer gut 30-jährigen Existenz zu einer Hochburg der Popkultur gemausert hat und aus dem kulturellen Angebot der Hauptstadt gar nicht mehr wegzudenken ist.
Klein, aber fein präsentiert sich dagegen die Berliner Polizeihistorische Sammlung. Unsere Seniorinnen und Senioren können das bestätigen. Mitte Oktober haben sie dort an einer interessanten Führung teilgenommen.
Auch gleichstellungspolitisch hat sich etwas getan: Bei der GDL gibt es jetzt Frauenvertreterinnen und wir stellen die für Berlin zuständige Bezirksvertreterin vor.
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