31. Mai 2018
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23. Landesgewerkschaftstag des dbb berlin

Öffentliche Veranstaltung: Konkurrenzfähigkeit – jetzt herstellen!

Um eine aufgabengerechte Personalausstattung im Berliner Landesdienst rankten sich auch die Beiträge der Redner und Diskutanten bei der Öffentlichen Veranstaltung des dbb Landesgewerkschaftstags. Weitgehend einig waren sich Landespolitiker und Gewerkschafter, dass ohne deutliche Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen im Landesdienst kein ausreichender Nachwuchs gewonnen werden kann, über die Dringlichkeit der Anpassung der Wettbewerbsbedingungen gingen die Meinungen jedoch auseinander.

In einem Grußwort bezeichnete die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), anständige Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Selbstverständlichkeit. Maßnahmen, wie verzögerte Besoldungsanpassungen, seien reine Willkür. „Die Berliner Beamtinnen und Beamten haben Anspruch auf Besoldungserhöhungen für ein ganzes Jahr“, rief Seibeld unter dem Beifall der Delegierten aus.

Der dbb Bundesvorsitzende, Ulrich Silberbach, bezeichnete Engpässe und Beschäftigungsbedingungen in der Berliner Verwaltung als „einer Bundeshauptstadt nicht würdig“ und forderte die verantwortlichen Politiker zu vernünftigen Problemlösungen anstelle von Sonntagreden auf. Die Konkurrenzfähigkeit des Berliner Landesdienstes dürfe nicht erst 2020/2021, sondern müsse sofort oder eigentlich schon gestern hergestellt sein.

An vielen Stellschrauben drehen

In der Podiumsdiskussion mit Landespolitikern zum Tagungsthema stellte die Vorsitzende der dbb jugend Karolin Herrmann klar, dass an vielen Stellschrauben gedreht werden müsse, um den öffentlichen Dienst für den Nachwuchs attraktiv zu gestalten, eine besonders wichtige sei die Übernahmegarantie nach erfolgreicher Laufbahnprüfung.

Berlin Innensenator Andreas Geisel räumte bei der von rbb-Fernsehmoderatorin Britta Elm geleiteten Diskussion zwar ein, dass die Situation im öffentlichen Dienst nach einer langen notwendigen Konsolidierungsphase nicht einfach sei, eine Aufholjagd habe aber, u.a. bei Besoldung und Technisierung, begonnen und werde bis zum Ende der Legislaturperiode die gewünschten Erfolge zeigen. Es mache keinen Sinn, „Schreckensgeschichten“ zu verbreiten, Berlin sei nach wie vor ein attraktiver Standort.

Wenig Verständnis zeigte der stellvertretende dbb Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf im Zusammenhang mit dem vom Innensenator reklamierten Zeitbedarf dafür, dass die lange vorhersehbare Pensionierungswelle nicht rechtzeitig durch Neueinstellungen abgefedert worden sei. Zugleich mahnte er die notwendigen personellen Konsequenzen aus der „wachsenden Stadt“ an und schlug vor, qualifizierte Kräfte, die aus der Bundeswehr ausscheiden, für den Landesdienst zu gewinnen.

Wie Berlins Innensenator unterstrich auch Franziska Becker, Sprecherin der SPD-Fraktion für Personal/Verwaltung/PHPW, dass das Umsteuern in der Personalpolitik einen positiven Anfang genommen habe. Weitere Maßnahmen in Engpassberufen, wie Bautechnikern oder Erziehern sowie Kampagnen im internen Arbeitsmarkt würden noch ergriffen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Carola Bluhm, wollte nicht nur für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „den roten Teppich ausgerollt“ wissen, sondern mahnte flexiblere Beschäftigungsmöglichkeiten und eine angemessene Besoldung auch für das vorhandene Personal an.

Auch Anja Schillhaneck, Finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, mahnte Land und Bezirke, sich wie jeder andere Arbeitgeber auch zu verhalten und für ein gutes Arbeitsklima zu sorgen.

Für eine mutige Verwaltungsreform, die mit Doppelstrukturen radikal aufräumt, plädierte der FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja. Um im personellen Wettbewerb bestehen zu können, gelte es darüber hinaus die Digitalisierung voranzutreiben und langfristige Personalentwicklungspläne aufzustellen.

Historische Chance nutzen

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger, rief angesichts der Überschüsse im Landeshaushalt dazu auf, richtige Prioritäten zu setzen. Die historische Chance müsse jetzt genutzt werden, den Staat personell wieder in die Lage zu versetzen, seine absoluten Pflichtaufgaben konsequent durchsetzen zu können.

Die Konkurrenzsituation der Berliner Landesverwaltung zu den in der Hauptstadt ansässigen Bundebehörden Bund unterstrich der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Karsten Woldeit. Das bundesdeutsche Mittel reiche deshalb bei der Bezahlung der Berliner Beamten nicht aus.