Protestaktionen des dbb berlin und seiner Fachgewerkschaften - Erste Reaktion aus dem Parlament

Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Die Aktionen des dbb berlin, der DPolG Berlin und weiterer Fachgewerkschaften des dbb berlin zeigen erste Wirkung.

Heute übermittelte uns der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion im Abgeordneenhaus von Berlin, Dirk Stettner, einen Beitrag, in dem er - aus der Sicht der CDU Fraktion - auf die Problematik der juristischen Machbarkeit des Bundesverfassungsgerichtsurteils für eine verfassungsgemäße Alimentierung der Beamtinnen und Beamten eingeht.

Er verstehe den Ärger und die Sorge und er wolle klarstellen, dass es keinerlei Vorfestlegung der CDU-Fraktion gibt. “Wir werden in die nächsten Haushaltsberatungen hineingehen, um eine verfassungsgemäße, faire, auf dem Grundgehalt basierende, auf der Leistung basierende Alimentation unserer Polizistinnen und Polizisten zu erreichen.”

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin geht davon aus, dass die Aussage des Fraktionsvorsitzenden für alle Beamtinnen und Beamte gilt.

Wir danken für die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion, dennoch bleiben wir bei unserer Grundforderungen, dass es unverzüglich ein Reparaturgesetzes für alle Beamtinnen und Beamten geben muss - unabhängig davon, ob sie Widerspruch eingelegt haben oder nicht.

Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes ist keine politische Empfehlung. Sie ist ein bindender Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber.

Hier kann der Beitrag des Fraktionsvorsitzenden, Dirk Stettner, angesehen werden (Instagram):

https://www.instagram.com/reels/DclSJwZDK3O/