22. März 2019
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

dbb berlin im Dialog

Schluss mit den Rechentricks!

Von durchsichtigen Rechenmanövern in Sachen Besoldungsanpassung und hat man beim dbb berlin die Nase gestrichen voll. Daran blieb bei einer Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh am 20. März 2019 kein Zweifel.

Zwar hatte Saleh noch in seinem Eingangsstatement seinen Parteigenossen, Finanzsenator Matthias Kollatz, als personalpolitisch umsichtigen und sachlichen Ressortchef und Dienstherrn der Beamten darzustellen versucht, doch bei dem von endlosen Tricksereien mit Besoldungsanpassungen  und -angleichungen gebeutelten sachkundigen Auditorium war damit kein Blumentopf zu gewinnen.

„Man muss kein Rechenkünstler sein, um festzustellen, dass das Land Berlin mit einem 1,1prozentigen Zuschlag auf das Tarifergebnis für die Beamtinnen und Beamten deren Besoldungsrückstand von 4,3 Prozent bis 2021 nicht aufholen kann. Schon gar nicht wenn die Mehrheit der  anderen Bundesländer jetzt zum 1. Januar erhöht, Berlins Beamtinnen und Beamte dagegen auf den 1. April vertröstet werden,“ rechnete dbb Landeschef Frank Becker vor.

Keine nachvollziehbaren Zahlen

Und der DSTG-Landesvoritzende Detlef Dames ergänzte, dass schon die Berechnung des Berliner Besoldungsrückstands auf tönernen Füßen steht. Denn der Bund – obwohl Hauptkonkurrent beim Nachwuchswettbewerb in Berlin – sei nicht in die Durchschnittsberechnung einbezogen worden, dafür aber unsinnigerweise Berlin selbst, das damit nicht einmal den Durchschnitt der anderen Länder erreichen kann. Tatsächlich lägen keinerlei nachvollziehbare Zahlen auf dem Tisch, wie der Finanzsenator den Besoldungsrückstand konkret berechnet hat.

Unmut herrschte in der Diskussionsrunde aber nicht nur über die Zahlenspiele des Finanzsenators bei der Besoldung, sondern auch über das Gebaren einiger Dienststellenleiter im Justizbereich, die das jahrelange Sparen auf dem Rücken der Beamten offenbar inzwischen so verinnerlicht haben, dass sie bereitgestellte Mittel für Stellenanhebungen nicht ausschöpfen. „Als ob sie die Gelder aus der eigenen Tasche locker machen müssten,“ beschrieb BSBD-Landeschef Thomas Goiny die unverständliche Zurückhaltung und DJG-Landesvize Ulf Melchers gab dem SPD-Fraktionschef den guten Rat mit auf den Weg, mehr Augenmerk auf die Umsetzung von Senatsbeschlüssen zu richten.

Das gelte auch für den  Wegfall der sachgrundlosen Befristung, ergänzte die stellvertretende dbb Landesvorsitzende Sandra Kothe. Im Steuerbereich wird diese nämlich immer noch widerrechtlich praktiziert, wenn Anwärter mit der Prüfungsnote „ausreichend“ abschneiden.

Lehrer verbeamten!

Saleh nahm die Anregungen interessiert auf und bezog selbst noch zu zwei Problemfeldern Stellung. Zum einen kann die problematische Situation an den Berliner Schulen auch seiner Ansicht nach nicht ohne Verbeamtung der Lehrer gelöst werden. Pro Jahr verliert die Hauptstadt 600 Lehrerinnen und Lehrer an Brandenburg.  Zum anderen gelte es, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens die ausufernde Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu ächten bzw. sichere Arbeitsplätze für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen.