Aus der Senatssitzung vom 6. Oktober 2020
Senat beschließt siebte Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung
Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 hat der Senat am heutigen 6. Oktober 2020 die siebte Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen.
Die siebte Infektionsschutzverordnung beinhaltet folgende Änderungen:
- Im öffentlichen Raum im Freien wird die Personenzahl in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr auf fünf gleichzeitig anwesende Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder Personen aus zwei Haushalten beschränkt.
- Private Veranstaltungen und private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen mit mehr als zehn Personen sind verboten.
- Verkaufsstellen im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes sind in dieser Zeit zu schließen, Tankstellen dürfen während dieser Zeit Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie Betriebsstoffe anbieten.
- Apotheken dürfen während dieser Zeit Arzneimittel abgeben und apothekenübliche Waren abgeben.
Die geänderte Infektionsschutzverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin am Samstag, 10. Oktober 2020 in Kraft.
Sobald uns die geänderte Verordnung im Wortlaut zur Verfügung steht, werden wir diese veröffentlichen.
