Senat beschließt vierte Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat heute die vierte Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom gestrigen Dienstag um und passt diese auf das Infektionsgeschehen in Berlin an.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt.

Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen:

Die bisher betroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden bis einschließlich 14. Februar verlängert.
In geschlossenen Räumen ist eine medizinische Gesichtsmaske (also sogenannte OP-Maske oder sogar virenfilternde Maske der Standards KN95 oder FFP2) zu tragen:

- im Öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bahnhöfe, Flughäfen und Fährterminals sowie sonstiger Fahrzeuge mit wechselnden Fahrgästen,

- im Einzelhandel und in Handwerks-, Dienstleistungs- und anderen Gewerbebetrieben mit Publikumsverkehr von allen Personen, also auch von Mitarbeitenden

- während Gottesdiensten

Bei allen Versammlungen, außer solchen die ausschließlich unter Nutzung von Fahrzeugen durchgeführt werden, gilt Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung)
Gottesdienste mit mehr als zehn Teilnehmenden sind spätestens zwei Werktage vor der geplanten Durchführung dem zuständigen Ordnungsamt anzuzeigen
Der Leihbetrieb im Abholungsmodell für Bibliotheken ist zulässig
Die Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler der Berliner Schulen bleibt bis zum 12. Februar 2021 ausgesetzt. Damit gelten die am 8. Januar festgelegten Regelungen für die Berliner Schulen weiter. Es wird weiter eine Notbetreuung angeboten.
Die Berliner Kitas und Kindertagespflegestellen sind geschlossen. Alle Einrichtungen bieten einen Notbetrieb an.
die Ausnahmen von der Einreisequarantäne nach § 22 Abs. 2-4 gelten nicht mehr für Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben.

Die geänderte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin in Kraft. Sobald die geänderte Verordnung im Wortlaut vorliegt, werden wir diese veröffentlichen.

Hier kann die Presseerklärung des Senats als PDF heruntergeladen werden.

Hier kann die Corona-Arbeitsschutzverordnung der Bundesregierung als PDF heruntergeladen werden.