14. Dezember 2021
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Aus der Sitzung des Senats vom 14. Dezember 2021

Senat beschließt Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat von Berlin hat am heutigen 14. Dezember 2021 die Vierte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 18. Dezember 2021 in Kraft treten. Sie löst die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab.

Mit der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung trägt der Senat den bundesrechtlichen Änderungen unter anderem des Infektionsschutzgesetzes und der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Rechnung.

Folgende wesentliche inhaltliche Änderungen nimmt der Senat mit der Neufassung der Verordnung vor:

Die 4. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt zunächst bis zum 14. Januar 2022.

Hier kann die Pressemitteilung als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Sobald uns die aktuelle Verordnung im Wortlaut vorliegt, werden wir diese veröffentlichen.