07. Februar 2023
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Aus der Sitzung des Senats am 7. Februar 2023

Senat verständigt sich auf Auslaufen der Basisschutzmaßnahmenverordnung zum 13. Februar 2023

Der Senat von Berlin hat sich in seiner Sitzung am 7. Februar 2023 auf Empfehlung der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Ulrike Gote, darauf verständigt, die Zweite SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung zum 13. Februar 2023 auslaufen zu lassen. Eine Isolationspflicht wird somit nicht mehr pauschal angeordnet.

Weitergehende Vorgaben, insbesondere zur Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen, regelt das Infektionsschutzgesetz des Bundes.