Senat von Berlin - Es eilt sehr!

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) musste leider feststellen, dass das Land Berlin die Corona-Pandemie und auch die erneute Flüchtlingsbewegung unvorbereitet getroffen hat. Der dbb berlin schließt sich uneingeschränkt den veröffentlichten Bemerkungen des Landesrechnungshofes an, der vorbeugende Maßnahmen für den Krisenfall angemahnt hat.

Die Landesleitung des dbb berlin hat sich daher in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema befasst und fordert den Senat auf, dass er - nach Beratung in seiner nächsten Sitzung am 16. August 2022 - unverzüglich entsprechende Krisenpläne erarbeitet, da spätestens im Herbst 2022 mit einer weiteren Ansteckungswelle durch Corona und auch mit einer Energieknappheit gerechnet werden muss.

Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin fordert daher:

Einen Appell des Senats an die Beschäftigten, sich aktiv an Energieeinsparungen zu beteiligen und Vorschläge an eine einzurichtende zentrale Meldestelle des Senats zu richten.
Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes muss aufrechterhalten werden.
Katastrophenschutzplanungen sind unverzüglich unter Beteiligung der Spitzenverbände des öffentlichen Dienstes (dbb berlin und DGB Berlin-Brandenburg) zu veranlassen.
Bei der Notwendigkeit von verstärktem Homeoffice, sind Ausgleichszahlungen für anfallende höhere Energiekosten bereitzustellen.
Bei allen Maßnahmen, die den Arbeitsschutz berühren, sind die Beschäftigtenvertretungen in den örtlichen Dienststellen eng einzubinden.

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