01. September 2016

Abgeordnetenhauswahl 2016: Fragen und Antworten der Parteien

Zu den Wahlprüfsteinen des dbb berlin haben SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei so ausführlich Stellung bezogen.

Fragen

Das Recht des öffentlichen Dienstes ist nach dem Grundgesetz unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Wie will Ihre Partei diesem Verfassungsauftrag, insbesondere der Fortentwicklung des Berufsbeamtentums, künftig Rechnung tragen?
Die Anpassung der Besoldung und Versorgung ist in Berlin über Jahre hinweg in sträflicher Weise dem Gutdünken der Haushaltspolitik überlassen geblieben. Mittlerweile hat aber sogar das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung die enge Verknüpfung zwischen Tarifanpassungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einerseits und den Anpassungen von Beamtenbesoldung und -versorgung andererseits bestätigt.
Sieht sich Ihre Partei in der Pflicht, diesem Grundsatz uneingeschränkt zu folgen und verlässlich für eine dem Tarifergebnis entsprechende wirkungsgleiche Erhöhung der Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger zu sorgen?
Das Land Berlin trägt bei der Beamtenbesoldung die rote Laterne, und die negativen Folgen der einseitigen Sparpolitik für die Personalentwicklung treten immer deutlicher zutage. Zu einer Angleichung an die Bezahlung in den anderen Bundesländern enthält die Besoldungserhöhung 2016 die außerordentlich bescheidene zusätzliche Aufstockung um 0,5 Prozent.
Halten Sie diese „Angleichung im Schneckentempo“ für ausreichend bzw. um welchen Prozentsatz beabsichtigt Ihre Partei die Besoldung in den nächsten Jahren zusätzlich zum abgeschlossenen Tarifergebnis zu erhöhen, um Berlin wieder wettbewerbsfähig mit den anderen Bundesländer zu machen?
Auch die Tarifbeschäftigten im Landesdienst, die in immer größerer Zahl im dbb berlin organisiert sind, erwarten selbstverständlich eine faire und auskömmliche Bezahlung durch den öffentlichen Arbeitgeber.
Wie wird Ihre Partei ein konkurrenzfähiges Entgelt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der nächsten Tarifrunde sicherstellen?
In Berlin ist die Personaldecke des öffentlichen Dienstes an sehr vielen Stellen geradezu fahrlässig auf Kante genäht. Die wachsende Stadt und neue Aufgabenstellungen erfordern über die bereits beschlossenen zusätzlichen Stellen hinaus weiteres, gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Der demografische Wandel erschwert dabei die Nachwuchsgewinnung.
Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei, um den öffentlichen Dienst für Berufseinsteiger attraktiver zu machen bzw. die Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst zu forcieren? Und welche Sofortmaßnahmen müssen aus Ihrer Sicht zur Entlastung des gegenwärtigen, überlasteten Personals ergriffen werden?
Immer häufiger sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere in Aufgabenbereichen mit Publikumsverkehr, Gewalt in den unterschiedlichsten Formen ausgesetzt. Beschimpfungen, Bedrohungen oder auch körperlicher Gewalt sind leider keine Seltenheit mehr.
Welche Lösungen zum vorbeugenden Schutz vor derartigen Übergriffen wird Ihre Partei etablieren? Wie sollen Gewalttaten gegenüber öffentlichem Personal künftig geahndet werden?
Der öffentliche Dienst ist unterbesetzt und überaltert. Um das vorhandene Personal motiviert und leistungsfähig zu erhalten, wird betriebliches/behördliches Gesundheitsmanagement immer wichtiger. Trotzdem werden entsprechende Konzepte bislang – offenbar unter dem vorherrschenden Gesichtspunkt der Kostenneutralität – nur sehr stockend oder gar nicht umgesetzt.
Teilen Sie diese Auffassung? Welche Ideen zur Etablierung altersgerechter Arbeitsplätze und zur Verbesserung des Gesundheitsmanagements haben Sie für den öffentlichen Dienst?
Die Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie ist ein Kernthema in der modernen Gesellschaft.
Welche Einzelmaßnahmen will Ihre Partei zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im öffentlichen Dienst vorrangig realisiert sehen?
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die allzu oft als Prügelknaben für politische Fehlentscheidungen herhalten müssen, fehlt es an Wertschätzung für ihre Arbeit, und zwar sowohl von der Politik als auch der Öffentlichkeit.
Worin kann sich die Wertschätzung für die Beschäftigten Ihrer Ansicht nach ausdrücken? Und welche Möglichkeiten hat die Politik, eine Wertschätzungskultur gegenüber dem öffentlichen Dienst aufzubauen?
Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wird in schönster Regelmäßigkeit als Forderung erhoben, obwohl die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Private die Aufgaben nicht unbedingt preiswerter, stattdessen aber schlechter durchführen.
Welche Aufgaben müssen in Ihren Augen weiter vom öffentlichen Dienst wahrgenommen werden? Wo sehen Sie Möglichkeiten, Aufgaben an externe Firmen zu übertragen?
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat die Aufgabe, den Investitions-/Sanierungsbedarf auch für den öffentlichen Dienst unter Einbeziehung des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung Berlin (LfG) zu organisieren und durchzuführen. Die speziellen Anforderungen der Dienststellen bleiben dabei nicht selten auf der Strecke. Ferner ist bei BIM und LfG trotz des erheblichen Investitionsbedarfs ein Sanierungsstau festzustellen.
Wie hoch schätzen Sie den notwendigen Investitionsbedarf des öffentlichen Dienstes in Berlin für Immobilien, Technik und Gebäude ein? Wie kann die Arbeit zwischen der BIM und den Nutzern (Behörden) besser organisiert werden? Und wer wird ab 2020 die Aufgaben des LfG übernehmen?
Lehrer wandern zum großen Nachteil der Berliner Schulen in großer Zahl aus dem Land Berlin in andere Bundesländer ab. Hauptursachen der Abwanderungen sind die schlechte Bezahlung in Berlin und die Tatsache, dass Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nicht mehr verbeamtet werden.
Wird Ihre Partei sich für die Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin einsetzen, die unabhängig von allen funktionalen Erwägungen ein Gebot der Stunde ist, um ausreichend qualifiziertes und motiviertes Personal rekrutieren zu können?