dbb berlin stellt saumseligen Politikern Erinnerungsurkunde aus 2

Übergabe der Erinnerungsurkunde an Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (Bildmitte) durch dbb Landeschef Frank Becker und seine Stellvertreterin, Maritna Riedel Foto: Antje Winkler

Auch der für das Landespersonal zuständigen Senatsverwaltung haben dbb Landeschef Frank Becker und seine Stellvertreterin, Martina Riedel, eine Erinnerungsurkunde überreicht, mit der nicht nur der eindeutige beamtenrechtliche Verfassungsauftrag der Politik in Erinnerung gerufen wird, sondern auch ihr vom Bundesverfassungsgericht festgestellter jahrelanger Verfassungsverstoß bei der Beamtenbesoldung.

Die Erinnerungsurkunde nahm Staatssekretär Wolfgang Schyrocki entgegen, der hierzu bemerkte:

“Einer Erinnerung bedarf es nicht. Das Thema hat oberste Priorität und alle Vorarbeiten sind getan. Die Tragweite ist allerdings groß. Wir reden über finanzielle Dimensionen, die das Potential haben, den Landeshaushalt auf Jahre zu sprengen und zugleich das kollegiale Miteinander im öffentlichen Dienst zu gefährden. Gerade deshalb braucht es die gebotene Sorgfalt: Die Folgen müssen umfassend abgewogen und rechtssichere, finanzierbare und faire Lösungen gefunden werden.”

"Jetzt fehlt in der Riege der Empfänger der Erinnerungsurkunde noch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Wir werden uns bemühen, dass auch er diese Urkunde kurzfristig erhält.", kommentierte dbb Landeschef Frank Becker.