Verfassungsgemäße Beamtenbesoldung
dbb berlin stellt saumseligen Politikern Erinnerungsurkunde aus
Auf die Sprünge helfen will der dbb berlin jetzt dem Berliner Senat und den Regierungsfraktionen des Abgeordnetenhauses bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Landesbeamtinnen und Landesbeamten.
dbb Landeschef Frank Becker und seine Stellvertreterin, Martina Riedel, haben deshalb heute dem Fraktionschef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Erinnerungsurkunde überreicht, mit der nicht nur der eindeutige beamtenrechtliche Verfassungsauftrag der Politik in Erinnerung gerufen wird, sondern auch ihr vom Bundesverfassungsgericht festgestellter jahrelanger Verfassungsverstoß bei der Beamtenbesoldung.
CDU Fraktionschef Stettner kommentierte die Aktion des dbb berlin wie folgt: „Die Union wird sich immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck getan: Dienstrechtsreform, schnelle Angleichung an Tarif und Vorziehen der 1% Abpassung, Laufbahnrechtsänderungen. Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander - deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“
Der Parlamentspräsidentin, Cornelia Seibeld, haben wir die Erinnerungsurkunde im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Kenntnis übergeben.
Ebenso ist noch die Übergabe der Erinnerungsurkunde an Finanzsenator Stefan Evers kurzfristig geplant. Die Übergabe an die SPD Fraktion wird - aufgrund der Urlaubssituation - ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Hintergrund:
„Mittlerweile liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fast ein Jahr zurück und noch immer ist keine Reparatur der über viele Jahre zu niedrigen Besoldung in Sicht, geschweige denn, dass die von ihrem Dienstherrn geprellten Beamtinnen und Beamten irgendeine Entschädigung erhalten hätten. Die Politik verschleppt das Unrecht vielmehr mit sinnlosen Zahlenspielereien und Recherchen darüber, welche Betroffenen sie wegen versäumter Widersprüche gegen das zu geringe Gehalt eventuell leer ausgehen lassen könnte. Mit der im Grundgesetz geforderten Fortentwicklung des Beamtenrechts ist aber ganz sicher nicht gemeint, dass gerechte Bezahlung nur noch bei pünktlichem Einlegen von Rechtsmitteln gewährt wird“, wies der dbb Landeschef derartige Überlegungen scharf zurück. Der dbb berlin erwartet vielmehr, dass die beurkundeten eindeutigen Verfassungsaufträge vom Gesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode mit einem Reparaturgesetz aufgegriffen werden, das Ausgleichszahlungen für alle Geschädigten vorsieht!
Um die grundgesetzlich verbriefte amtsangemessene Alimentation sicherzustellen, ist darüber hinaus ein Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung überfällig.
Hier kann die “Erinnerungsurkunde” als PDF-Datei heruntergeladen werden.