Archiv 2020

08.09.2020

„Hauptstadtzulage“: Strukturelle Lösungen statt Schnellschuss

Senat beschließt Hauptstadtzulage

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine „Hauptstadtzulage“ zu zahlen. Doch damit gefährdet das Land die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft deutscher…

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05.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 1. September 2020

Senat beschließt fünfte Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Aufgrund der zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 und den nicht eingehaltenen Abstandsregeln sowie Hygienevorschriften auf Demonstrationen hat der Senat am 1. September 2020 die fünfte Änderung der…

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01.09.2020

‚Unruhe in Berlins Gefängnissen – Beamte fürchten Spitzelsystem des Justizsenators‘ - Berichterstattung im Tagesspiegel am 31. August 2020

Offener Brief des dbb berlin an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Mit einem Offenen Brief hat sich der dbb beamtenbund und berlin heute an den Regierenden Bürgermeister gewandt und ihn aufgefordert dem Treiben des Justizsenators umgehend ein Ende zu setzen. Das von…

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28.08.2020

Onlineausgabe nun im Netz

hauptstadt magazin - Ausgabe September 2020

Was in der letzten Ausgabe des hauptstadt magazins noch als gute Nachricht galt, ist binnen Monatsfrist zur ungewissen Hängepartie geworden. Gemeint ist die Hauptstadtzulage, die wegen einer…

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21.08.2020

Personalratsarbeit - Wahlen 2020

Mit uns gegen Gewalt – dbb beamtenbund und tarifunion berlin

Ab sofort wird der dbb beamtenbund und tarifunion berlin über die eingeleiteten Wahlen zum Hauptpersonalrat informieren und bereits heute ruft der dbb beamtenbund und tarifunion berlin Sie herzlich…

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20.08.2020

Gesprächstermin des dbb berlin mit dem Regierenden Bürgermeister

„Keiner will sich von der Zulage verabschieden…“

Das hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, am 19. August 2020 gegenüber der dbb Landesleitung bekräftigt. In dem Gespräch, an dem auch der Staatssekretär für Verwaltungs- und…

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17.08.2020

Aus der Sitzung des Senats am 11. August 2020

Senat beschließt Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung

Der Berliner Senat hat am 11. August 2020 die Vierte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung beschlossen, die Änderungen der Vorschriften zu sogenannten Reiserückkehrerinnen…

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14.08.2020

Hauptstadtzulage droht zu scheitern

dbb berlin: Katastrophale Verhandlungsführung des Berliner Senats

Der Berliner Senat steht mit seinen unreflektierten Alleingängen offenbar einmal mehr kurz davor, ein wichtiges Projekt gründlich in den Sand zu setzen. Nach Presseberichten soll die Mehrheit der…

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31.07.2020

Arbeits- und dienstrechtliche Aspekte beim Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie

Folgen nach Rückkehr aus einem Risikogebiet

Zum Umgang mit den Auswirkungen der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie hat die Senatsverwaltung für Finanzen bereits am 19. Juni 2020 mit Rundschreiben IV Nr. 52/2020 informiert. Wir haben hierzu eine…

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28.07.2020

Richterbesoldung in Berlin verfassungswidrig

dbb berlin: Der Senat muss handeln

„Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin begrüßt die eindeutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung der Richterinnen und Richter von Berlin, die heute veröffentlicht wurde.“,…

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