Archiv 2021

01.05.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 27. April 2021 (2)

Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht

Der Senat hat am 27. April 2021 Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind inzwischen im Wortlaut veröffentlicht worden (Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung…

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28.04.2021

hauptstadt magazin des dbb berlin

hauptstadt magazin Mai 2021 im Internet

Noch einmal haben wir den Senat in unserer offiziellen Stellungnahme zum Reparaturgesetz vor den Folgen seiner ungerechten und verfehlten Beamtenpolitik gewarnt. Um einer bloßen zeitlichen Verzögerung…

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27.04.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 27. April 2021

Senat beschließt Fünfte Änderungsverordnung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung…

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24.04.2021

Senatsverwaltung für Gesundheit gibt Geltung von Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 Infektionsschutzgesetz bekannt

Bekanntmachung zu § 28 b Infektionsschutzgesetz

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage…

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22.04.2021

Reparaturgesetz

Senat missachtet Verfassungsgebot

Außerordentlich heftige Kritik hat der dbb berlin erneut am Entwurf des vom Senat vorgelegten Reparaturgesetzes in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber Finanzsenator Matthias Kollatz geübt.…

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16.04.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 13. April 2021 (2)

Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht

Der Senat hat am 13. April 2021 Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.

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13.04.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 13. April 2021

Senat beschließt Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen.

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01.04.2021

dbb berlin:

Senat verbreitet Chaos im öffentlichen Dienst

Der Berliner Senat versagt als Dienstherr und Arbeitgeber mit der Umsetzung seiner Corona-Politik in den Dienststellen des Landes gründlich und lässt klare Entscheidungen und verbindliche Vorgaben…

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01.04.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 1. April 2021

Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat am heutigen 1. April 2021 die Dritte Änderungsverordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen und veröffentlicht. Sie tritt somit am 2.…

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31.03.2021

hauptstadt magazin des dbb berlin

Ausgabe April 2021 schon online

Geduld ist gefragt – nicht nur im Kampf gegen COVID-19, sondern immer wieder auch bei der Lösung beamtenpolitischer Fragen. Das gilt für den schleppenden Umgang des Senats mit den Verstößen gegen die…

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