Wegweisende Weichenstellungen? Längerfristige Perspektiven? Oder auch einfach nur Gerechtigkeit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Berliner Landesdienst? – Nicht im Haushaltsgesetz und…
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2022 die Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung (BaSchMV) beschlossen. Diese wird voraussichtlich am 27.…
Am 26. Juni 2022 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz werden unter anderem die Hinzuverdienstgrenzen angehoben. "Wir begrüßen…
Gleiche Rechte für Ungleiche - weltweit!, so das Motto des 28. Lesbisch-schwulen Stadtfest. Auch der dbb und Fachgewerkschaften präsentierten sich am 16. und 17. Juli 2022 ganztägig in der sogenannten…
Vor 10 Jahren haben wir uns im dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) und in Fachgewerkschaften entschieden, dass wir uns auch auf dem Gebiet der "Queerpolitik" gewerkschaftspolitisch…
Im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin Nr. 36 vom 9. Juli 2022 wurde nun auch das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2022 und 2023…
Der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) kritisiert Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach Ausschreitungen und einer Massenschlägerei in einem Berliner Freibad hatte…
Jede/r vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat einer neuen Studie zufolge bereits Gewalt am Arbeitsplatz erlebt. Gewerkschaften und Bundesinnenministerin wollen mehr Schutz.
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Plenumssitzung am 23. Juni 2022 den Haushaltsplan (Haushaltsgesetz) – Doppelhaushalt – für die Jahre 2022 und 2023 abschließend beraten und beschlossen.
Zu einem intensiven ersten Gespräch nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin trafen sich am 16. Juni 2022 die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen und Vertreter der Landesleitung des dbb…
