Heute Morgen öffneten sich die Türen des Kriminalgerichts in Moabit zum 6. Mal zum traditionellen Tag der offenen Tür, die noch bis 16 Uhr geöffnet sind (Einlass bis 15 Uhr). Zu Beginn des Tages begrüßte der Präsident des Amtsgerichtes Tiergarten, Hans-Michael Borgas, die Besucherinnen und Besucher in der beeindruckenden Eingangshalle. Auch...
Die unzureichende Berliner Besoldung beschäftigt die Gerichte weiter. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in zwei Fällen - (OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12) an das Bundesverfassungsgericht mit der Frage gewandt, ob das Berliner Besoldungsrecht in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9...
Was erwartet Sie in der Oktober-Ausgabe unseres hauptstadt magazin? Wir informieren u. a. über den vorläufigen Abschluss unserer Postkartenaktion "Wer uns quält, wird nicht gewählt!" Mit über 5.000 Protestpostkarten haben Sie ein deutliches Zeichen gesetzt und dem dbb berlin bei seinem Kampf um eine gerechte Besoldung den Rücken gestärkt. Vielen...
Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht am 22. September 2017 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin in den Jahren 2008 bis 2015 verfassungswidrig war. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass bereits in den Fällen, in denen nur zwei - statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten drei -...
Jetzt hat das Land Berlin es schriftlich in einem höchstrichterlichen Urteil: Seine Beamtenbesoldung ist in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen – zumindest gilt das für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 und für die Richterbesoldung nach R 1 bis R 3 in den Jahre 2009 bis 2015. Das hat das...
Einstimmig unterstützt wird vom Landesvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb Berlin) das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung von Straftaten. In der Sitzung am 19. September hatte Mitinitiatorin Sabine Schumann, stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG Berlin, die Mitglieder des Landesvorstandes zunächst über Inhalt und Ziele...
Gleich in rund fünftausendfacher Ausfertigung können die Regierungsparteien jetzt schwarz auf Weiß nachlesen, was die Betroffenen von ihrer Besoldungspolitik halten. “Nämlich gar nichts“, brachte es dbb Landeschef Frank Becker auf den Punkt, der am 18. September das umfangreiche Resultat der Postkartenaktion „Wer uns quält, wird nicht gewählt“...
Mit einer ganzen Reihe politischer Schieflagen hat die Landesleitung des dbb berlin die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Meinungsaustausch am 30. August 2017 konfrontiert. Insbesondere aus ihrer Verärgerung über die unzureichende Besoldungsanpassungen 2017/2018 machten dbb Landeschef Frank Becker und seine Stellvertreterin Synnöve...
Liebe Journalisten, liebe Redakteure oder sollte ich besser liebe "Schmierfinken" sagen?!
Ich vermute, dass Sie letztere Formulierung nicht wirklich lustig finden. So geht es uns, wenn Sie die Beschäftigten im Justizvollzug als Kontrolleure, Wärter oder Schließer bezeichnen. Keiner der vorgenannten Begriffe entspricht nur annähernd dem...
Beim Jahresgespräch des dbb berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass am 30. August 2017 im Abgeordnetenhaus stattgefunden hat, konnte der Vorsitzende des Regionalverbandes Ost der DPVKOM, Torten Jaehne, auch die Vergabe von Postversandleistungen an private Postdienstleister (beispielsweise PIN AG) im...
