dbb berlin: Null Verständnis für Behördenpingpong

Der dbb berlin hat angesichts der ausufernden Gewalt keinerlei Verständnis mehr dafür, dass es in Berlin noch immer keine Dokumentation von Gewalttaten gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt, wie dies in einer bereits vor vier Jahren angestoßenen Rahmendienstvereinbarung vorgesehen ist.

Angesichts der Eskalation der Gewalt, wie sie im Polizistenmord von Mannheim einen traurigen Höhepunkt fand, drängt dbb Landeschef Frank Becker den Berliner Senat jetzt erneut zum Handeln: „Stoppt endlich das Behördenpingpong darüber, welche Senatsverwaltung für die Dokumentation von Gewaltfällen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zuständig sein soll.“

Hintergrund der dbb Forderung ist, dass es trotz der bereits im Juni 2021 zwischen dbb berlin, DGB und Senat abgegebenen Grundsatzerklärung, wonach Gewalt gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin in keiner Form toleriert und jede Maßnahme ergriffen werden soll, um derartigen Entwicklungen mit Nachdruck entgegenzutreten, noch immer keine konkrete Dienstvereinbarung gibt. Der inakzeptable Grund: Innerhalb des Senats herrscht offenbar Uneinigkeit darüber, wer die Dokumentation der Gewaltfälle übernehmen soll.

Der dbb berlin wertet diese regierungspolitische Uneinigkeit im Angesicht der wachsenden Gefahren für Leib und Leben der Landesbediensteten als absolut unangemessen und skandalös. Dieses politische Versagen stehe auch in klarem Widerspruch zu der Haltung der tausend Menschen, die sich am 7. Juni 2024 an den Schweigemärschen zum Gedenken des ermordeten Polizisten beteiligt haben.

„Und trotz der großen allgemeinen Betroffenheit passiert es schon wieder. In der Nacht zum 8. Juni 2024 wurden erneut Autos an der JVA Plötzensee (2) und Moabit (4) angezündet. Hierüber sind wir mehr als entsetzt!“, entrüstet sich Becker, der zugleich an die Worte des Bundespräsidenten vom 7. Juni 2024 in Mannheim erinnerte: „ Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören! Gewalt zerstört Freiheit, Gewalt zerstört Demokratie. Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.“

„Wenn wir an die jetzt erlebte Gewalt gegen Beschäftigte immer wieder denken, dann kann man nur sagen. Hierüber sind wir mehr als entsetzt!“, so Becker abschließend.

Hier kann die Presseerklärung als PDF-Datei heruntergeladen werden.