01.05.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 27. April 2021 (2)

Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht

Der Senat hat am 27. April 2021 Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind inzwischen im Wortlaut veröffentlicht worden (Fassung der Fünften Verordnung zur Änderung…

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28.04.2021

hauptstadt magazin des dbb berlin

hauptstadt magazin Mai 2021 im Internet

Noch einmal haben wir den Senat in unserer offiziellen Stellungnahme zum Reparaturgesetz vor den Folgen seiner ungerechten und verfehlten Beamtenpolitik gewarnt. Um einer bloßen zeitlichen Verzögerung…

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27.04.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 27. April 2021

Senat beschließt Fünfte Änderungsverordnung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Fünfte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung…

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24.04.2021

Senatsverwaltung für Gesundheit gibt Geltung von Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 Infektionsschutzgesetz bekannt

Bekanntmachung zu § 28 b Infektionsschutzgesetz

Gemäß § 77 Absatz 6 Satz 3 des Infektionsschutzgesetztes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage…

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22.04.2021

Reparaturgesetz

Senat missachtet Verfassungsgebot

Außerordentlich heftige Kritik hat der dbb berlin erneut am Entwurf des vom Senat vorgelegten Reparaturgesetzes in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber Finanzsenator Matthias Kollatz geübt.…

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16.04.2021

Aus der Sitzung des Senats vom 13. April 2021 (2)

Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht

Der Senat hat am 13. April 2021 Änderungen der 2. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen. Diese sind heute im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden.

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