02.11.2017

Wir stellen vor:

hauptstadt magazin - November 2017

Bereits heute wollen wir unseren Leserinnen und Leser online unser aktuelles hauptstadt magazin präsentieren. In dieser Ausgabe informieren wir wieder über einige interessante aber auch ärgerliche Dinge. Ja, wie viele Gerichte müssen eigentlich noch Zweifel an der Verfassungskonformität der Berliner Besoldung anmelden, damit die Politik endlich in...

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14.10.2017

Tag der offenen Tür im Kriminalgericht Moabit

DJG Berlin und BSBD Berlin sind dabei

Heute Morgen öffneten sich die Türen des Kriminalgerichts in Moabit zum 6. Mal zum traditionellen Tag der offenen Tür, die noch bis 16 Uhr geöffnet sind (Einlass bis 15 Uhr). Zu Beginn des Tages begrüßte der Präsident des Amtsgerichtes Tiergarten, Hans-Michael Borgas, die Besucherinnen und Besucher in der beeindruckenden Eingangshalle. Auch...

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13.10.2017

dbb berlin fordert weiterhin politische Entscheidung

Berliner Besoldung nicht amtsangemessen (3)

Die unzureichende Berliner Besoldung beschäftigt die Gerichte weiter. Nach dem Bundesverwaltungsgericht hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) in zwei Fällen - (OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12) an das Bundesverfassungsgericht mit der Frage gewandt, ob das Berliner Besoldungsrecht in den Besoldungsgruppen A 7 bis A 9...

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03.10.2017

hauptstadt magazin - Ausgabe Oktober 2017

Was erwartet Sie in der Oktober-Ausgabe unseres hauptstadt magazin? Wir informieren u. a. über den vorläufigen Abschluss unserer Postkartenaktion "Wer uns quält, wird nicht gewählt!" Mit über 5.000 Protestpostkarten haben Sie ein deutliches Zeichen gesetzt und dem dbb berlin bei seinem Kampf um eine gerechte Besoldung den Rücken gestärkt. Vielen...

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27.09.2017

dbb berlin fordert politische Entscheidung

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen (2)

Wie bereits mitgeteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht am 22. September 2017 entschieden, dass die Beamtenbesoldung in Berlin in den Jahren 2008 bis 2015 verfassungswidrig war. Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass bereits in den Fällen, in denen nur zwei - statt der vom Bundesverfassungsgericht geforderten drei -...

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22.09.2017

dbb berlin: Schlappe für Landesgesetzgeber

BVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen!

Jetzt hat das Land Berlin es schriftlich in einem höchstrichterlichen Urteil: Seine Beamtenbesoldung ist in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen – zumindest gilt das für die Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 und für die Richterbesoldung nach R 1 bis R 3 in den Jahre 2009 bis 2015. Das hat das...

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